BVerwG 1 WDS-VR 5.07 - Beschluss
am 05.09.2007 von http://www.bverwg.deSonderurlaub; Deutsche Flugsicherung GmbH; wichtiger …
TVÖD: Sonderurlaub im öffentlichen Dienst
JuracityBlog / Wenn jemand sich für den Sonderurlaub nach TVÖD interessiert, meint er meistens nicht § 28 TVÖD “Sonderurlaub”, sondern die (more...)
Neue Regeln für die Flugsicherung
Handakte WebLAWg / Mit dem neuen Flugsicherungsgesetz eröffnet die Bundesregierung bei der Flugsicherung den Wettbewerb. Das Gesetz schafft außerdem die Voraussetzungen zur Beteiligung von privatem Kapital an der Deutschen Flugsicherung (DFS), um die Leistungsfähigk
BVerwG 2 C 21.06, BVerwG 2 C 26.06, BVerwG 2 C 29.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Abwägung; Ämterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf Ernennung, Auswahlentscheidung; Beachtung; Beamtenrecht; Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Beamtenverhältnis auf Probe; Beamtenverhältnis auf Zeit; Beamter; ...
BSG: Keine Sperrzeit bei Wechsel von einem unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis
Rechtblog / Das Bundessozialgericht hat am 12. Juli 2006 entschieden, dass eine Sperrzeit nicht eingetreten ist, weil die Klägerin sich trotz des Abschlusses eines befristeten Arbeitsvertrages auf Grund ihres Wechsels in ein anderes berufliches Betätigungsfeld
BVerwG 3 B 110.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt seine Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) wegen der aus politischen Gründen erfolgten Entlassung aus seinem Arbeitsverhältnis beim VEB Carl Zeiss Jena im Jahre 1986 ...
BAG: Vergütung eines Arztes nach Abschaffung des “Arztes im Praktikum”
Rechtblog / Durch die Gesetzesänderung ist die Grundlage für die Fortsetzung des AiP-Ausbildungsvertrages entfallen. Das Vertragsverhältnis ist als Arbeitsverhältnis fortgesetzt und der Kläger in dessen Rahmen mit ärztlichen Tätigkeiten betraut worden. A
BVerwG: Deutsche Telekom muss weiterhin Call-by-Call und Preselection ermöglichen
Telekommunikation und Recht / Die Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur, die die Deutsche Telekom dazu verpflichtet hatte, ihren Kunden die so genannte Betreiberauswahl (Call-by-Call und Preselection) zu ermöglichen, wurde gestern vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG -
BVerwG 5 B 92.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 11. Der als außerordentliche Beschwerde bezeichnete Rechtsbehelf gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, durch den unter Bezugnahme auf die Gründe eines Beschlusses vom 17. August 2005 Ablehnungsgesuche des Beschwerdeführers als unbeacht
Schlachtarbeiten in einem Schlachthof – ohne Heilige Johanna und nicht von Brecht, dafür neues zum Betriebsübergang vom Bundesarbeitsgericht
recht verständlich / C ist eine Stadt in Sachsen – mit einem Schlachthof. In diesem arbeitete Herr A in der Rinderschlachtung – schon seit 1979. Der Schlachthof überstand die Wende : Die Fleischversorgung C GmbH übernahm die Arbeitgeberstellung. Am 18. September 1
BVerwG 7 C 14.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Ausgangsbescheid; Widerspruchsbescheid; Kostenlast-, Kostengrundentscheidung; Kostenfestsetzungsbeschluss; zweipoliges-, dreipoliges Verwaltungsrechtsverhältnis; Einheitlichkeit des Verwaltungsverfahrens; ...
BVerwG 20 F 11.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / § 158 Abs. 1 VwGO schließt die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung aus. Auch als außerordentliche Beschwerde ist das Rechtsmittel nicht statthaft. Dies gilt seit In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes auch in den Fällen greifba
BVerwG 4 BN 21.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. 1. Die Revision ist nicht wegen der behaupteten Abweichung der angegriffenen Entscheidung von dem
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