BVerwG 1 WB 57.06 - Beschluss
am 28.11.2007 von BundesverwaltungsgerichtDurchsuchung; Dienstvergehen; EDV-Anlagen; sachliche …
BVerwG 7 VR 1.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Umweltinformation; Anspruch auf freien Zugang; Planfeststellungsverfahren; Bundesverwaltungsgericht; sachliche Zuständigkeit; erstinstanzliche Zuständigkeit.
BVerwG 7 A 4.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Bundesverwaltungsgericht; sachliche Zuständigkeit; Bund- Länderstreit; Bundeswasserstraße; bauliche Anlage; Landesdenkmalrecht; Unterschutzstellung; Genehmigungserfordernis.
BVerwG 9 B 64.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Straßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbehörde; örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Zuständigkeitsbestimmung; Landesstraße; Kreisstraße; kreisüberschreitendes Vorhaben; Kreisgrenze; Aufsichtsbehörde; ...
BVerwG 3 A 2.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Verwaltungshaftung; Haftung für ordnungsgemäße Verwaltung; Schadensersatz wegen fehlerhafter Ausführung von Verwaltungsaufgaben; Bundesauftragsverwaltung; Haftungskern; Richterrecht; Verwaltungsrechtsweg; sachliche Zuständigkeit des Bundesverwal
BVerwG 9 AV 1.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Bestimmung des zuständigen Gerichts; Rechtsweg; Verwaltungsgericht; Zivilgericht; Landgericht; Kammer für Baulandsachen; Zuständigkeit; rechtswegübergreifender negativer Kompetenzkonflikt; Enteignung; Straßenbau; Wiederherstellung; ...
BVerwG 2 WDB 4.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Beschwerde gegen Maßnahme des Disziplinarvorgesetzten; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung.
Deutscher Anwaltverein : Anwälte gegen Staats-Hacking - Anwaltverein lehnt Forderung Schäubles nach verdeckter Online-Durchsuchung ab
MEDIEN INTERNET und RECHT / In einer Pressemitteilung vom 12.02.2007 hat nunmehr auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) seine Ablehnung gegenüber den Forderungen des Bundesinnenministers, verdeckte Online-Durchsuchungen gesetzlich zu erlauben, ausgesprochen. Die Politik sei
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Weblawg.de / Vertrag nebst Anlagen. :-)
So weit ist es schon gekommen…
staatsrecht.info / Bevor ich mich in die Winterpause verabschiede, muss ich noch ein letztes Mal meiner Irritation Ausdruck verleihen. Ich hatte ja schon früher darauf hingewiesen, dass der Bundespräsident seine Befugnisse überschreitet, wenn er wegen Zweifeln an de
AO-Anwendungserlass
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesfinanzministerium hat Änderungen am Anwendungserlass zur Abgabenordnung vorgenommen. Diese betreffen insbesondere die Zuständigkeit von Finanzämtern im Rahmen der Erhebung der Bauabzugssteuer und bei der Umsatzsteuer. Die Änderungen sin
BVerwG 3 B 117.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).1 Der Kläger wirft die Frage auf, ob Art. 14 Abs. 4 und 5 VO (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 (ABl EG Nr. L 391
BVerwG 7 B 36.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beklagte übertrug einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück an die Beigeladenen zurück. Dagegen legte die klagende Eigentümerin, eine kommunale Wohnungs- und Baugesellschaft, Widerspruch ein.
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