BVerwG 1 WB 11.07 - Beschluss
am 10.06.2008 von http://www.bverwg.deFeststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; …
OVG Berlin-Brandenburg: Kennzeichnung von Fernsehdauerwerbesendungen mit Promotion unzureichend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg hat mit Beschluss vom 9. September 2008 in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass eine Kennzeichnung von Dauerwerbesendungen im Fernsehen mit dem Begriff Promotion nicht den Anfor
BVerwG 5 B 191.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde rügt zu Recht, dass der angefochtene Beschluss von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 2000 BVerwG 5 C 14.99 (Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 93) abweicht (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
KG Berlin: Wiederholungsgefahr auch bei Löschung d. Rechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Beschl. v. 15.11.2004 - Az.: W 154/04) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an eine Wiederholungsgefahr zu stellen sind, wenn der Rechtsverletzer seine rechtswidrige Handlung schon eingestellt hat.Das Vorliegen einer Wie
BVerwG 2 KSt 1.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Durch Beschluss vom 28. Oktober 2004 hat der Senat den Wert des Streitgegenstandes auf 4 000 festgesetzt. Die hiergegen gerichtete Gegenvorstellung ist begründet.1 Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 13. September 1999 BVerwG 2 B 53.9
BVerwG 3 PKH 14.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die gegen den Beschluss des Senats vom 4. Januar 2007 - BVerwG 3 PKH 14.06 - eingelegten Rechtsbehelfe bleiben ohne Erfolg.
BVerwG 5 B 81.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde der Kläger ist nicht begründet.1 1. Die Revision kann nicht nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen Divergenz zugelassen werden.2 1.1 Die Kläger haben nicht, wie es danach erforderlich ist
Elektronischer Rechtsverkehr
Handakte WebLAWg / Am 1. Juni 2005 wurde der elektronische Rechtsverkehr vom Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht (VBI) hin zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nach erfolgreichem dreimonatigen Probelauf als Regelbetrieb aufgenommen. Der elektr
Drittunterwerfung ist wirkungslos
Aktiv gegen Spam / Ich hatte schon über die Gefährlich- und Sinnlosigkeit der so genannten Drittunterwerfung geschrieben: Der Absender der Werbe-eMail behauptet, er sei bereits von einem anderen, z.B. von einem Mitbewerber des Spam-Empfängers, abgema
Bekanntmachung kommunaler Satzungen
Handakte WebLAWg / Schreibt eine Bekanntmachungsregelung die kumulative öffentliche Bekanntmachung kommunaler Satzungen in zwei Tageszeitungen vor und stellt eine dieser Zeitungen ihr Erscheinen ein, so reicht es nach dem rechtsstaatlichen Publizitätsgebot aus, die B
UK residents only
Obiter Dictum / Vielleicht mag sich einer der mitlesenden Europarechtler dazu äußern, ob dieses britische Gewinnspiel gegen das Europarecht verstößt. Immerhin kann man (bzw. wohl überwiegend die holde Weiblichkeit) dort ein Date mit Robbie Williams gewinnen. Me
Sexuelle Belästigung einer Untergebenen
Handakte WebLAWg / Der Soldat, ein Hauptfeldwebel, verschickte wiederholt belästigende SMS mit teilweise sexuellem Inhalt an eine Untergebene. Das Truppendienstgericht verhängte gegen den Soldaten wegen eines Dienstvergehens ein Beförderungsverbot für die Dauer von
Strukturiertes Promotionsstudium?
Obiter Dictum / Wer sich für den Bologna-Prozeß und das Thema “Strukturiertes Promotionsstudium” interessiert, sollte heute nachmittag ab 14.35 Uhr die Sendung Campus & Karriere im Deutschlandfunk einschalten. Neben einer Initiative der Technischen
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