BVerwG 1 VR 5.05 - Beschluss
am 19.07.2006 von http://www.bverwg.de11. Nachdem der Antragsteller wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden war, wurde er durch Verfügung des …
2 BvR 1357/05 vom 18.08.2005
BVerfG / 1. Der Beschwerdeführer wurde auf Grund Haftbefehls des Amtsgerichts Oberhausen vom 27. September 2001 in Untersuchungshaft genommen und vom Landgericht Duisburg am 29. April 2002 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geri…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Vollzug der Untersuchungshaft
Handakte WebLAWg / Der Beschwerdeführer (Bf) befand sich auf Grund Haftbefehls vom 27.September 2001 in Untersuchungshaft und wurde vom Landgericht Duisburg im Jahr 2002 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren u…
2 BvR 449/05 vom 26.04.2005
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die Vollziehung eines rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Lübeck, durch das der Beschwerdeführer wegen Betruges in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und dr…
BGH zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Drogen)
DPMS INFO / Die Pressestelle beim Bundesgerichtshof (BGH) gibt bekannt, dass der BGH die Frage, ob ein Täter, der Betäubungsmittel zum gewinnbringenden Weiterverkauf erwerben möchte und deshalb in ernsthafte Verhandlungen mit einem Verkäufer eintritt, jedoch…
Nach erschlichener Staatsbürgerschaft droht die Ausweisung
Andere Ansicht / Die zweite Kammer des VG Karlsruhe hat eine Klage des in Nigeria gebornenen Benjamin O. gegen seine Ausweisung abgewiesen. Der Kläger ist wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteil…
BVerwG 9 VR 27.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 11. September 2003 für den Bau der Ortsumgehungen Trebbin, Kliestow und Wiesenhagen im Zuge de…
BGH: Verurteilungen im Fußballwettskandal rechtskräftig
Rechtblog / Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs war im Revisionsverfahren mit zwei Urteilen des Landgerichts Berlin im sog. “Fußballwettskandal” befasst. Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten Ante S. wegen Betruges in zehn Fäl…
VG Sigmaringen: Private Sportwetten untersagt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Kurztext: (Beschluss vom 27. Oktober 2006 - 1 K 1333/06) Dem Antragsteller wurde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung untersagt, in Baden-Württemberg Sportwetten zu veranstalten, zu vermitteln, hierfür zu werben oder solche Tätigkeiten zu un…
VG Sigmaringen: Private Sportwetten untersagt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Kurztext: (Beschluss vom 27. Oktober 2006 - 1 K 1333/06) Dem Antragsteller wurde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung untersagt, in Baden-Württemberg Sportwetten zu veranstalten, zu vermitteln, hierfür zu werben oder solche Tätigkeiten zu un…
BGH: Haschisch von mittlerer Qualität hat einen THC-Gehalt von 5 bis 8 %
strafblog / Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat der Revision eines Angeklagten gegen eine Verurteilung durch das Landgericht Arnsberg zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten in einem Betäubungsmittelstrafverfahren teilweise stattgegeb…
BVerwG 1 C 7.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / 119Ein dringender Fall ist danach nicht schon dann anzunehmen, wenn die Ausländerbehörde die sofortige Vollziehung der Ausweisung angeordnet hat und diese Anordnung im gerichtlichen Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO bestätigt wird. Die Anordnun…
BVerwG 1 C 25.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger, ein iranischer Staatsangehöriger, der wegen zweier Rauschgiftdelikte rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden ist, wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland.1 Der…
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