BVerwG 1 D 18.03 - Urteil
am 08.12.2004 von http://www.bverwg.de
I.
1. Das Bundesdisziplinargericht hat durch Urteil vom 27. März 2003 entschieden, dass der ... Beamte, Sachbearbeiter in der Liegenschaftsverwaltung der Wehrbereichsverwaltung (WBV) ..., in das Amt eines …
BVerwG 2 WD 2.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Nach den vom Senat getroffenen Feststellungen ist es angemessen und ausreichend, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen und den früheren Soldaten in den Dienstgrad eines Obergefreiten der Reserve herabzusetzen.1 Nach § 58 Abs. 7 i.V.m…
BVerwG 2 WD 13.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Pflicht zum Gehorsam konnte am Vormittag bzw. Mittag des 4. Februar 2002 noch nicht verletzt werden, weil § 11 Abs. 1 Satz 2 SG auf den Zeitpunkt der Ausführung des Befehls abstellt, der Brigadebefehl jedoch erst am Abend Teilnahme an der Inf…
BVerwG 8 C 9.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die Feststellung ihrer Berechtigung nach dem Vermögensgesetz sowie ihres Anspruchs auf Auskehr des Erlöses aus der investiven Veräußerung der Grundstücke G.straße 13 bis 15 in P.-B., jetzt eingetragen im Grundbuch von B…
BVerwG 4 A 32.02 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 21. Oktober 2002 für den Neubau der Autobahn A 38 von der Anschlussstelle der Bundesstraße B 27 bis zur Landesgrenze Niedersachsen/Thüringen. Die Klägerin zu 1 ist…
BVerwG 4 A 4.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 20. Dezember 2002 für den Neubau der Bundesautobahn A 38 in dem in Thüringen liegenden Teilabschnitt von der Landesgrenze zu Nied…
BVerwG 4 B 112.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.1 1. Die Rechtssache besitzt nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Klägerin beimisst.2…
BVerwG 2 C 8.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin, Lehrerin im Beamtenverhältnis zum Beklagten und nach Besoldungsgruppe A 13 BBesG besoldet, wurde im Jahre 1994 aufgrund einer Entscheidung des zuständigen Dienstvorgesetzten mit der kommissarischen Wahrnehmung der Aufgaben eines…
BVerwG 1 D 14.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 11. Der Bundesdisziplinaranwalt hat mit einer am 4. November 2003 beim Bundesdisziplinargericht eingegangenen Anschuldigungsschrift dem im Jahre geborenen Beamten zur Last gelegt, dadurch ein Dienstvergehen begangen zu haben, dass er 21. vor d…
Beamtenrecht NRW: Was länge währt, wird hoffentlich gut - Zuschlag bei Teildienstfähigkeit in Sicht!
JuracityBlog / Das Beamtenrecht kennt seit dem Versorgungsreformgesetzes vom 29. Juni 1998 das Institut der begrenzten Dienstfähigkeit, vgl. § 26 a BRRG, § 42 a BBG. Anders als früher kann die verbliebene Arbeitskraft eines in seiner Dienstfähi…
2 BvL 5/05, 2 BvL 6/05, 2 BvL 7/05 vom 28.09.2007
BVerfG / Gegenstand der Verfahren ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 10 des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen (G…
BVerwG 2 B 7.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Das Berufungsurteil weicht in einem es tragenden Rechtssatz von dem Urteil des Senats vom 1. September 2005 BVerwG 2 C 24.04 NVwZ 2006, 352 = Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 3 ab.…
BVerwG 2 C 52.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin steht als Oberstudienrätin (Besoldungsgruppe A 14) im Dienst des beklagten Landes.…
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