BVerwG 1 D 16.04 - Beschluss
am 20.04.2005 von http://www.bverwg.de
I.
Der Bundesdisziplinaranwalt hat die Ruhestandsbeamtin angeschuldigt, dadurch ein Dienstvergehen begangen zu haben, dass sie1
vom 22. November 1999 bis 25. Februar 2000 ohne rechtfertigenden Grund schuldhaft …
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Prozess: Perfide in den Selbstmord getrieben
Handakte WebLAWg / Sie trieben ein perfides Spiel und kannten ihre psychische Lage genau: Die 13-jährige psychisch labile Megan Meier nahm sich vor zwei Jahren das Leben. Der Grund: Die Nachbarfamilie gab sich im Internet als der Junge “Josh” aus, in den s…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
BVerwG 1 D 14.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 11. Der Bundesdisziplinaranwalt hat mit einer am 4. November 2003 beim Bundesdisziplinargericht eingegangenen Anschuldigungsschrift dem im Jahre geborenen Beamten zur Last gelegt, dadurch ein Dienstvergehen begangen zu haben, dass er 21. vor d…
BVerwG 2 VR 2.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I 1Der Antragsteller ist als Regierungsdirektor im Dienst der Antragsgegnerin beim Bundesnachrichtendienst in Pullach beschäftigt. Am 20. Dezember 2006 erhielt er die schriftliche Anordnung, ab dem 6. Februar 2007 Dienst in der Berliner Dienstste…
BVerwG 2 VR 1.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I 1Der Antragsteller ist als Regierungsdirektor im Dienst der Antragsgegnerin beim Bundesnachrichtendienst in Pullach beschäftigt. Am 20. Dezember 2006 erhielt er die schriftliche Anordnung, ab dem 6. Februar 2007 Dienst in der Berliner Dienstste…
BVerwG 1 WB 57.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Durchsuchung; Dienstvergehen; EDV-Anlagen; sachliche Zuständigkeit…
BVerwG 5 B 191.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde rügt zu Recht, dass der angefochtene Beschluss von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 2000 BVerwG 5 C 14.99 (Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 93) abweicht (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).…
BVerwG 3 B 130.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger macht Ansprüche nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz BerRehaG geltend. Der Beklagte hat den Antrag des Klägers durch Bescheid vom 22. November 2000 mit der Begründung abgelehnt, ...…
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