BVerwG 1 C 9.03 - Urteil
am 04.06.2004 von Bundesverwaltungsgericht
I.
Der Kläger erstrebt in erster Linie seine Anerkennung als politischer Flüchtling nach § 51 Abs. 1 AuslG und macht u.a. geltend, ihm drohe wegen seines Übertritts vom muslimischen zum christlichen Glauben bei einer Rückkehr in den Iran politische Verfolgung.1
Der 1954 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger. Er reiste …
BVerwG 1 C 36.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger erstrebt die Ausstellung eines Reiseausweises nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Der 1966 geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste 1996 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte die Anerkenn…
BVerwG 2 WD 2.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Nach den vom Senat getroffenen Feststellungen ist es angemessen und ausreichend, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen und den früheren Soldaten in den Dienstgrad eines Obergefreiten der Reserve herabzusetzen.1 Nach § 58 Abs. 7 i.V.m…
BVerwG 2 WD 13.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Pflicht zum Gehorsam konnte am Vormittag bzw. Mittag des 4. Februar 2002 noch nicht verletzt werden, weil § 11 Abs. 1 Satz 2 SG auf den Zeitpunkt der Ausführung des Befehls abstellt, der Brigadebefehl jedoch erst am Abend Teilnahme an der Inf…
BVerwG 8 C 9.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die Feststellung ihrer Berechtigung nach dem Vermögensgesetz sowie ihres Anspruchs auf Auskehr des Erlöses aus der investiven Veräußerung der Grundstücke G.straße 13 bis 15 in P.-B., jetzt eingetragen im Grundbuch von B…
BVerwG 4 A 32.02 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 21. Oktober 2002 für den Neubau der Autobahn A 38 von der Anschlussstelle der Bundesstraße B 27 bis zur Landesgrenze Niedersachsen/Thüringen. Die Klägerin zu 1 ist…
BVerwG 4 A 4.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 20. Dezember 2002 für den Neubau der Bundesautobahn A 38 in dem in Thüringen liegenden Teilabschnitt von der Landesgrenze zu Nied…
BVerwG 1 C 25.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger, ein iranischer Staatsangehöriger, der wegen zweier Rauschgiftdelikte rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden ist, wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland.1 Der…
BVerwG 1 C 4.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im Hinblick auf eine ihm in Aserbaidschan drohende politische Verfolgung.1 Der 1965 in Mingitschaur in Aserbaidschan geborene Kläger ist armen…
BVerwG 1 C 34.03
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im Hinblick auf eine ihm in der Türkei drohende Verfolgung wegen seiner Religion.1 Der 1984 in der Provinz Hassake in Syrien geborene Kläger…
BVerwG 1 C 2.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine Ausweisung aus Deutschland.1 Der im September 1957 geborene Kläger reiste im August 1978 als Tourist in das Bundesgebiet ein, nachdem er in der Türkei das Abitur gemacht…
BVerwG 1 C 15.04
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Kläger wenden sich gegen ihre Inanspruchnahme für Abschiebungskosten nach § 83 AuslG. 2Die miteinander verheirateten Kläger sind albanische Staatsangehörige. Die Klägerin zu 1 reiste im März 1996 mit gefälschtem griechischen Pass i…
BVerwG 1 C 15.04
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Kläger wenden sich gegen ihre Inanspruchnahme für Abschiebungskosten nach § 83 AuslG. 2Die miteinander verheirateten Kläger sind albanische Staatsangehörige. Die Klägerin zu 1 reiste im März 1996 mit gefälschtem griechischen Pass i…
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