BVerwG 1 C 45.06 - Urteil
am 27.02.2008 von http://www.bverwg.deAusweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; Ist-Ausweisung; Ermessensausweisung; verfahrensbegleitende Kontrollpflicht; nachträgliche Änderungen; …
BVerwG 4 C 9.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde; Bescheidungswiderspruchsbescheid; Baugenehmigung; Erteilung; Verpflichtung; maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Sach- und Rechtslage; nachträgliche Änderung der Sach- und Rech…
BVerwG 1 C 33.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Ausweisung; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Ermessen; Rücknahme; Rücknahmeanspruch; Rücknahmeermessen; Unionsbürger; Verhältnismäßigkeit; Vier-Augen-Prinzip.…
BVerwG 1 C 21.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Aufenthaltsverbot; Ausweisung; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; Befristung der Ausweisungswirkungen; Einreiseverbot; Freizügigkeit; Rücknahme; Sperrwirkung; Übermaßverbot; Verhältnismäßigkeit; Verlustfeststellung; Widerruf; Wiedera…
Neuer Zeitpunkt für die Beurteilung der Ausweisung von Ausländern
Handakte WebLAWg / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass bei Ausweisungen von Ausländern Änderungen der Sach- und Rechtslage von den Tatsachengerichten zu berücksichtigen sind. Bisher hatte der für das Ausländerrecht zuständige 1. Se…
BVerwG 1 C 47.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; Vier-Augen-Prinzip; unheilbarer Verfahrensmangel; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige; selbständige Tätigkeit;…
BVerwG 1 C 43.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, humanitäre Gründe, Schutz des Privatlebens, Streitgegenstand, Altfallregelung, Tod des Ehegatten, ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht, Trennungsprinzip.…
Ausländer und Ausweisung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In einem für Ausländer in den USA wichtigen Urteil klärte der Supreme Court am 5. Dezember 2006, welche Verurteilungen nicht zu einer Ausweisung von Permanent Legal Residents aus den USA führen. Diese Dauer…
Ausländer und Ausweisung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In einem für Ausländer in den USA wichtigen Urteil klärte der Supreme Court am 5. Dezember 2006, welche Verurteilungen nicht zu einer Ausweisung von Permanent Legal Residents aus den USA führen. Diese Dauer…
Nach erschlichener Staatsbürgerschaft droht die Ausweisung
Andere Ansicht / Die zweite Kammer des VG Karlsruhe hat eine Klage des in Nigeria gebornenen Benjamin O. gegen seine Ausweisung abgewiesen. Der Kläger ist wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteil…
BVerwG 7 BN 2.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Antragstellerinnen wenden sich mit einem Normankontrollantrag gegen eine vom Antragsgegner erlassene Verordnung über die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets.…
BVerwG 1 C 26.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin begehrte ursprünglich die Verpflichtung des beklagten Freistaats Bayern, ihr eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AuslG zu erteilen. Nach dem In-Kraft-Treten des Aufenthaltsgesetzes am 1. Januar 2005 richtet sich die…
Grundfälle zur Verhältnismäßigkeit
Jurakopf / Die Verhältnismäßigkeit ist immer wieder (u.a.) Schwerpunkt von Grundrechtsprüfungen oder bei der Prüfung von Verwaltungsakten. In diesem Zusammenhang möchte ich den Blick auf einen älteren dreiteiligen Aufsatz von Dr. Lothar Michael in der Ju…
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