BVerwG 1 C 27.06 - Urteil
am 27.02.2008 von http://www.bverwg.deBerufung; Begründung; …
In der Berufungsbegründung nix Neues
InsoBlog.de / “Die Berufungsbegründung war langweilig” liest sich dann im Urteil so: Mit der form- und fristgerecht eingelegten Berufung wiederholt und vertieft die Klägerin ihr erstinstanzliches Vorbringen. Wäre ein Kandidat für ein Wörterbuch &
BAG: Zwei Streitgegenstände bei Streit um Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Geltendmachung eines Wiedereinstellungsanspruchs - Urt. v. 08.05.2008, Az. 6 AZR 517/07
Arbeitsrecht-Blog.de / Das Bundesarbeitsgericht hat am 08.05.2008 entschieden, dass es sich um zwei unter-schiedliche Streitgegenstände handelt, wenn ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags geltend macht und hilfsweise seine Wiedereinstellung verlangt.
Berufungsbegründung per eMail in Ausnahmefällen möglich
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Wegweisende Entscheidung des BGH (Beschluss vom 15.07.2008, Az. X ZB 8/08): in Ausnahmefällen ist die Einreichung eine Berufungsbegründung auch ohne Signatur per eMail möglich: Eine Berufungsbegründung ist in schriftlicher Form eingereicht, soba
BGH zu den Anforderungen an die Berufungsbegründung
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 22. März 2006 in dem Verfahren VIII ZR 212/04 hat der BGH sich mit den ANforderungen an eine zivilrechtliche Berufungsbegründung befasst: § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO erfordert nicht unbedingt einen förmlichen Antrag.
Keinesfalls
RA-Blog / Ich habe heute eine Berufungsbegründung gelesen. Die dort anzutreffende Häufung von Worten wie “zweifelsfrei”, “keinesfalls” und “eindeutig”, ohne nähere Begründung, lässt meiner Meinung nach schon RückschlÃ
BVerwG 5 B 72.05
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Die Begründung der Beschwerde rechtfertigt die Zulassung der Revision schon deswegen nicht, weil sie nach Art der Begründung eines bereits zugelassenen Rechtsmittels geltend m
Abgelehnt, einfach so.
InsoBlog.de / Arbeiter aus Serbien waren auf Baustellen in Deutschland tätig. Dabei waren die Beschränkungen der Ausländerbehörde nicht eingehalten worden; die Beschäftigung war möglicherweise illegal. Aber: Die Männer haben in Deuschland für ihren hier an
Feinstaub-Urteil
JuracityBlog / Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Pressemitteilung zum sog. Feinstaub-Urteil (BVerwG vom 27.9.2007 Aktenzeichen 7 C 36.07) bekanntgegeben, dass Betroffene verlangen können, dass die Behörden bei gesundheitsrelevanten Grenzwert
Vom Wert der Unschuldsvermutung
strafprozess / In einem SVG-Administrativverfahren wandte sich ein Beschwerdeführer ans Bundesgericht mit der Behauptung, er sei nicht der Lenker des geblitzten Fahrzeugs gewesen. Er sei aufgrund von blossen Vermutungen der Vorinstanz zu einem Ausweisentzug verurt
BVerwG 9 VR 2.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17e FStrG hat keinen Erfolg. Für die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter dem Aktenzeichen BVerwG 9 A 3.08 geführten Klage des Antragstellers gegen den ...
Spielkarten mit Copyright-Hinweis einer Kartenlegerin auf einer Internetseite kann irreführende Werbung sein
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hatte eine Kartenlegerin ihre Konkurrentin verklagt, weil diese auf mehreren Internetseiten handelsübliche Spielkarten dargestellt und auf die Karten einen Copyright-Hinweis mit ihrem Namen gesetzt hatte. Di
goerg.de ./. görg.de
MarkenBlog / muepe informiert über das Urteil des AG Köln (24.11.2004 - 136 C 161/04) im Verfahren um die Umlautdomain www.görg.de. Die Verwendung einer Umlautdomain ohne unterscheidungskräftigen Zusatz begründet wegen der synonymen Verwendung von „oe“
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