BVerwG 1 C 26.03 - Urteil
am 21.07.2005 von http://www.bverwg.de
I.
Die Klägerin begehrte ursprünglich die Verpflichtung des beklagten Freistaats Bayern, ihr eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AuslG zu erteilen. Nach dem In-Kraft-Treten des Aufenthaltsgesetzes am 1. …
BVerwG 1 C 18.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger begehrte ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten, ihm eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen. Nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes am 1. Januar 2005 richtet sich die Klage nunmehr auf die Erteilung einer Aufenthaltserl…
BVerwG 2 WD 2.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Nach den vom Senat getroffenen Feststellungen ist es angemessen und ausreichend, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen und den früheren Soldaten in den Dienstgrad eines Obergefreiten der Reserve herabzusetzen.1 Nach § 58 Abs. 7 i.V.m…
BVerwG 2 WD 13.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Pflicht zum Gehorsam konnte am Vormittag bzw. Mittag des 4. Februar 2002 noch nicht verletzt werden, weil § 11 Abs. 1 Satz 2 SG auf den Zeitpunkt der Ausführung des Befehls abstellt, der Brigadebefehl jedoch erst am Abend Teilnahme an der Inf…
BVerwG 8 C 9.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die Feststellung ihrer Berechtigung nach dem Vermögensgesetz sowie ihres Anspruchs auf Auskehr des Erlöses aus der investiven Veräußerung der Grundstücke G.straße 13 bis 15 in P.-B., jetzt eingetragen im Grundbuch von B…
BVerwG 4 A 32.02 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 21. Oktober 2002 für den Neubau der Autobahn A 38 von der Anschlussstelle der Bundesstraße B 27 bis zur Landesgrenze Niedersachsen/Thüringen. Die Klägerin zu 1 ist…
BVerwG 4 A 4.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 20. Dezember 2002 für den Neubau der Bundesautobahn A 38 in dem in Thüringen liegenden Teilabschnitt von der Landesgrenze zu Nied…
BVerwG 1 C 17.03
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 a GG und zur Gewährung von asylrechtlichem Abschiebungs-schutz als politischer Flüchtling, d.h. die Feststellung, dass in ihrer Person die V…
Klage einer Türkin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zurückgewiesen
Handakte WebLAWg / Das Verwaltungsgericht Darmstadt weist die Klage einer türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gegen die Stadt Rüsselsheim zurück. Die Klägerin, die im März 2005 mit einem Besuchervisum zu ihren im Bundesgebiet leb…
Keine Niederlassungserlaubnis
Handakte WebLAWg / Das BVerwG in Leipzig hat sich heute erstmals mit der Frage befasst, wann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (jetzt: Niederlassungserlaubnis) mit der Begründung versagt werden kann, eine Ausländerin unterstütze nach den Erkenntnissen des Verfa…
BVerwG 2 B 2.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat die auf die Verpflichtung der Beklagten gerichtete Klage, dem Kläger vom 1. Januar 2002 bis 31. Juli 2003 die Zulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B zu…
BVerwG 1 C 45.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; Ist-Ausweisung; Ermessensausweisung; verfahrensbegleitende Kontrollpflicht; nachträgliche Änderungen; Ergänzen von Ermessenserwägungen; unbefristete Aufenthaltserl…
BVerwG 8 C 17.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, zu Lasten der Beigeladenen Ablösebeträge für untergegangene dingliche Rechte festzusetzen.1 Die Reichsversicherungsanstalt für Angestellte, deren Rechtsnachfolge die Klägerin insoweit…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
