BVerwG 1 C 21.07 - Urteil
am 19.11.2007 von http://www.bverwg.deAufenthaltsverbot; Ausweisung; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; Befristung der Ausweisungswirkungen; Einreiseverbot; Freizügigkeit; Rücknahme; Sperrwirkung; Übermaßverbot; …
BVerwG 1 C 10.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Befristung; Einreiseverbot; Ermessen; Ermessensausfall; Freizügigkeit; abgeleitetes Freizügigkeitsrecht; Regelfall; Rücknahme; Rücknahmeans…
BVerwG 1 C 33.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Ausweisung; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Ermessen; Rücknahme; Rücknahmeanspruch; Rücknahmeermessen; Unionsbürger; Verhältnismäßigkeit; Vier-Augen-Prinzip.…
BVerwG 1 C 45.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; Ist-Ausweisung; Ermessensausweisung; verfahrensbegleitende Kontrollpflicht; nachträgliche Änderungen; Ergänzen von Ermessenserwägungen; unbefristete Aufenthaltserl…
BVerwG 1 C 43.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, humanitäre Gründe, Schutz des Privatlebens, Streitgegenstand, Altfallregelung, Tod des Ehegatten, ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht, Trennungsprinzip.…
BVerwG 6 C 39.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche Sicherheit und Ordnung; Passbeschränkung; Personalausweisbeschränkung; Ausreise; Versammlung; Versammlungsfreiheit; Freizügigkeit; Unionsbürgerfreizügigkeit; ...…
BVerwG 3 C 29.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Mutterkuhprämie; Mutterkuh; Färse; trächtige Färse; individuelle Höchstgrenze; einzelstaatliche Reserve; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.…
BVerwG 8 C 13.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Anschluss- und Benutzungszwang; Fernwärme; Ermächtigungsgrundlage; Klimaschutz; Bestimmtheit; Verhältnismäßigkeit; Staatsziel Umweltschutz; Umweltschutz; Staatsziel; Kraft-Wärme-Kopplung; Geeignetheit; Erforderlichkeit; Angemessenheit; Zumutbar…
Neuer Zeitpunkt für die Beurteilung der Ausweisung von Ausländern
Handakte WebLAWg / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass bei Ausweisungen von Ausländern Änderungen der Sach- und Rechtslage von den Tatsachengerichten zu berücksichtigen sind. Bisher hatte der für das Ausländerrecht zuständige 1. Se…
BVerwG 1 C 47.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; Vier-Augen-Prinzip; unheilbarer Verfahrensmangel; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige; selbständige Tätigkeit;…
BVerwG 3 C 49.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit und die Rechtsfolgen der Rücknahme einer Kautionsfreigabe. 2Mit Bekanntmachung Nr. 48/88/31 (BAnz Nr. 133 vom 21. Juli 1988) schrieb die Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (BAL…
BVerwG 1 C 20.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Aufenthaltsrecht von Familienangehörigen; türkische Staatsangehörige; Scheidung vom Stammberechtigten;...…
Klage gegen Ausweisung wegen “Ehrenmordes” abgewiesen
Handakte WebLAWg / Dem Kläger kommt als assoziationsberechtigtem türkischen Staatsangehörigen besonderer Ausweisungsschutz zu und er kann ungeachtet der Erfüllung eines so genannten zwingenden oder Regelausweisungstatbestandes nach nationalem Recht nur noch auf der…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
