BVerwG 1 C 17.07 - Urteil
am 18.04.2008 von BundesverwaltungsgerichtWohnsitzauflage; Bezug von Sozialhilfe; Aufenthaltsbeschränkungen; Flüchtling; fiskalisches Interesse; migrationspolitisches …
BVerwG 7 C 5.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Umweltinformation; informationspflichtige Stelle; Stelle öffentlicher Verwaltung; fiskalisches Handeln; Verwaltung von Liegenschaften; Standortverwaltung der Bundeswehr; Standortübungsplatz; Gefechtslandebahn; Mitbenutzung; Fallschirm-Sportspringer
Verein Rechtsambulanz Sozialhilfe e.V. - Informationsveranstaltung
Jurabilis / Wir erlauben uns, unseren Leserinnen und Lesern die folgende Einladung zur Kenntnis zu bringen:Das neue Jahr ist noch zu keinem Viertel vergangen und es ist noch nicht zu spät, gute Vorsätze zu fassen und gefasste Vorsätze mit Tatkraft umzuse
Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist nicht zulässig, wenn der mit ihr angegriffene Verwaltungsakt sich schon vor der Klageerhebung erledigt hatte und die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nicht Voraussetzung dafür ist
BVerwG 6 C 47.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Lizenz; Mobilfunklizenz; Netzbetreiber; Diensteanbieter; Gleichbehandlung; Diskriminierung; Schlechterstellung; Wettbewerb; vorstoßender Wettbewerb; innovatives Produkt; Produktinnovation; Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsgefahr.
Nebenberuflicher Lehrauftrag
Handakte WebLAWg / In dem Streitfall nahm ein in Deutschland niedergelassener Rechtsanwalt einen Lehrauftrag an der Universität Straßburg wahr. Dafür erhielt er im Jahr 1991 eine Vergütung von 4.814,00 FF. Nach § 3 Nr. 26 EStG sind Aufwandsentschädigungen u.a. f
BVerwG 3 C 8.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Wein; Weinprüfung; Sinnenprüfung; organoleptische Prüfung; Prüfungskommission; Kollegialentscheidung; Mehrheitsprinzip; Durchschnittsprinzip; Beurteilungsspielraum; maßgeblicher Zeitpunkt; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage.
BVerwG 3 C 8.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Wein; Weinprüfung; Sinnenprüfung; organoleptische Prüfung; Prüfungskommission; Kollegialentscheidung; Mehrheitsprinzip; Durchschnittsprinzip; Beurteilungsspielraum; maßgeblicher Zeitpunkt; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage.
OLG Hamburg: Inländischer Kennzeichenschutz durch ausländische Homepage?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 25.11.2004 - Az.: 3 U 33/03) hatte zu entscheiden, ob durch eine ausländische Homepage-Nutzung auch ein inländischer Kennzeichenschutz entsteht.Die Beklagte, ein Online-Buchversandhändler, sollte u.a. die Domain abebooks.d
Verhältnismässig ist, was im öffentlichen Interesse liegt
strafprozess / In meinem letzten Beitrag habe ich mich sinngemäss darüber beklagt, dass die schweizerischen Gerichte bei der Überprüfung der Verfassungsmässigkeit von Grundrechtsbeschränkungen regelmässig das öffentliche Interesse ( Art. 36 Abs. 2 BV) mit
BVerwG 7 C 13.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; Rücknahmesystem, EG-konform; Feststellungsklage, atypische; Subsidiarität; Zulässigkeit, nachträgliche; Interesse, berechtigtes; ...
BVerwG 7 C 2.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; Rücknahmesystem, EG-konform; Feststellungsklage, atypische; Subsidiarität; Zulässigkeit, nachträgliche; Interesse, berechtigtes; ...
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