BVerwG 1 C 10.07 - Urteil
am 17.01.2008 von http://www.bverwg.deAufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Befristung; Einreiseverbot; Ermessen; Ermessensausfall; Freizügigkeit; abgeleitetes …
BVerwG 1 C 21.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Aufenthaltsverbot; Ausweisung; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; Befristung der Ausweisungswirkungen; Einreiseverbot; Freizügigkeit; Rücknahme; Sperrwirkung; Übermaßverbot; Verhältnismäßigkeit; Verlustfeststellung; Widerruf; Wiedera…
BVerwG 1 C 33.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Ausweisung; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Ermessen; Rücknahme; Rücknahmeanspruch; Rücknahmeermessen; Unionsbürger; Verhältnismäßigkeit; Vier-Augen-Prinzip.…
BVerwG 6 C 39.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche Sicherheit und Ordnung; Passbeschränkung; Personalausweisbeschränkung; Ausreise; Versammlung; Versammlungsfreiheit; Freizügigkeit; Unionsbürgerfreizügigkeit; ...…
Schengener Übereinkommen seit 10 Jahren in Kraft
Menschenrechte / PRO ASYL: Schengen ist Synonym für die Festung Europa Freizügigkeit nach innen - rigorose Abschottung nach außen Am 26. März 1995 fielen mit dem Inkrafttreten des Durchführungsabkommens zum Schengener Vertrag in sieben EU-Mitgliedsstaaten die Sc…
BVerwG 1 C 43.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, humanitäre Gründe, Schutz des Privatlebens, Streitgegenstand, Altfallregelung, Tod des Ehegatten, ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht, Trennungsprinzip.…
Bundeskabinett billigt Verlängerung von Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit
arbeitsrechtblog / Das Bundeskabinett hat heute in Berlin auf Vorschlag von Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering die Verlängerung der Übergangsbestimmungen zur Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für acht Mitgliedsstaaten der Europäischen Un…
CH: Schutz für Hinweisgeber von Korruption
Handakte WebLAWg / Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates will den Schutz für Hinweisgeber von Korruption und anderen Unregelmässigkeiten verbessern. Sie hat ausserdem der Änderung des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte…
BVerwG 1 C 20.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Aufenthaltsrecht von Familienangehörigen; türkische Staatsangehörige; Scheidung vom Stammberechtigten;...…
EU-Generalanwalt für BaföG-Vollstudium im Ausland
Handakte WebLAWg / m Streit um die Gewährung des BaföG für deutsche Studierende im Ausland zeichnet sich vor dem höchsten EU-Gericht eine Niederlage für die deutschen Behörden ab. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Damaso Ruiz-Jarabo Colome…
BVerwG 6 B 2.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Prozesskostenhilfe; Ablehnung; Überprüfung durch das Revisionsgericht; Gehörsrüge; erfolgreicher Widerspruch; Abhilfe; Rücknahme; Ermessen; Treu und Glauben; Formenmissbrauch; Einberufungsbescheid, fiktiver Zugang.…
Sozialrecht: Rente in Deutschland nach Arbeitsunfall im EU-Ausland
Recht und Alltag / Nach einem Arbeitsunfall im EU-Ausland besteht Anspruch auf eine deutsche Erwerbsminderungsrente. Der Auslandsunfall stehe einem Arbeitsunfall in Deutschland gleich, urteilte am 08.12.2005 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 13 RJ 40/04…
Streit um gespreizte Beine in Istanbul
Handakte WebLAWg / In der Türkei wird nicht nur heftig ums Präsidentenamt gestritten, sondern auch um Werbung für aufreizende Bademode. Kritiker sehen hinter einem Verbot für freizügige Werbung die Zensur der Islamisten. Am 22. Juli ist es soweit: Die Türkei stim…
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