BVerwG 1 B 181.04 - Beschluss
am 12.12.2005 von http://www.bverwg.de
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Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor (§ 166 VwGO, §§ 114 ff. ZPO).1
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Die Beschwerde hat mit einer der von ihr erhobenen Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) …
BVerwG 8 B 49.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch liegt ein Verfahrensfehler vor, auf dem das Urteil beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).…
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
Kinder wegschließen
kanzlei-hoenig.info / Ich bin die, die eure Kinder einsperrt, aber das macht mir keinen Spaß.” So wird die Jugendrichterin Kirsten Heisig von der Berliner Morgenpost zitiert. Sie werde deutliche Worte finden, kündigte Heisig vor der ersten Informationsveranstaltu…
Das wird knapp
LawBlog / Ich kann das ja verstehen, dass man vor einer Ladung zum Strafantritt gerne die Augen verschließt. Aber die Unterlagen, mit denen um eine Fristverlängerung nachgesucht werden kann, erst eine knappe Woche vor Ultimo einzureichen, ist schon sehr risk…
BVerwG 10 B 100.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor (§ 166 VwGO, §§ 114 ff. ZPO). Die Beschwerde hat mit der von ihr erhobenen Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg.…
Hüte und Lutscher in Moabit
kanzlei-hoenig.info / Die Verhandlung war gerade beendet. Ich war dabei, meine Sachen einzupacken: In die linke Hand die Tasche, die rechte Hand trug die Robe und der Hut war, wo er hingehört. Ziehen Sie bitte den Hut ab, solange Sie sich in meinem Gerichtssaal befinden.…
BVerwG 10 BN 1.05
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Zulassungsgründe grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Vorliegens von Verfahrensmängeln (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.1 1. Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen nic…
BVerwG 2 B 54.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2Das Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensmangels, der nicht nur geltend gemacht werden, sondern auch vorliegen muss. Zu Unrec…
Kostenlose Blockbuster im Netz
Handakte WebLAWg / Das Internet ist eine Fundgrube für Filmfans. Doch die meisten Blockbuster und TV-Serien, die ihren Weg in die digitalen Weiten des Netzes finden, sind illegale Raubkopien. Doch es geht auch anders: Immer mehr Portale setzen auf werbefinanzierte Inh…
Anwälte und eine mittellose Gesellschaft
Handakte WebLAWg / Es könnte der teuerste Satz der deutschen Wirtschaftsgeschichte werden. Zwei Monate nachdem der damalige Chef der Deutschen Bank, Rolf Breuer, im Februar 2002 mit holprigen Worten die mangelnde Kreditwürdigkeit seines Kunden Leo Kirch öffentlich a…
Übersicht: Beiträge zum Arbeitsrecht
Rechthaber / Am Dienstag, 25.11.2008 erscheint in der Mittelbayerischen Zeitung eine Zusammenfassung der arbeitsrechtlichen Artikel. Wer sich für die ausführlichen Beiträge interessiert, findet diese hier…
BVerwG 4 B 7.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass die Berufungsentscheidung auf einem Verfahrensfehler beruht.1 Das Berufungsgericht hat die Berufung mit der Begründung v…
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