BVerfGE zur Verfassungsgemäßheit des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
am 27.02.2008 von smartnuts
Leitsätze, Tenor und Entscheidungsgründe im Volltext: BVerfG
Das Urteil als PDF: 1BvR370-07.pdf …
1 BvR 1072/01 vom 24.05.2005
BVerfG / 1. Die in Berlin ansässige Beschwerdeführerin verlegt die Wochenzeitung Junge Freiheit. Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen gibt jährlich Verfassungsschutzberichte zur Information der Öffentlichkeit heraus. Rechtsgrundlage dafür
BVerfG: NRW-Regelungen zur Online-Durchsuchung verfassungswidrig
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IT-Grundrecht - BVerfG Urteil 1 BvR 370/07 - Pressemitteilung
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BVerfG: Domain-Entscheidung maxem.de verfassungsgemäß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG (Beschl. v. 21.09.2006 - Az.: 1 BvR 2047/03) entschieden, dass das vom BGH gefällte Urteil in Sachen Domains maxem.de (Urt. v. 26.06.2003 - Az.: I ZR 296/00) verfassungsgemäß ist.Der BGH hatte dem Namensinhaber Maxem die Domain zugespro
BVerwG 2 B 32.05
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BVerfGE 62, 1 - Bundestagsauflösung
muepe.de | weblog peter müller / Aus den Leitsätzen der Entscheidung des BVerfG v. 16.02.1983 - 2 BvE 1, 2, 3, 4/837. Eine Auslegung dahin, daß Art. 68 GG einem Bundeskanzler, dessen ausreichende Mehrheit im Bundestag außer Zweifel steht, gestattete, sich zum geeignet erscheinend
Zweites juristische Staatsexamen in NRW
Handakte WebLAWg / Rechtsreferendare und -referendarinnen in Nordrhein-Westfalen können ab 01.01.2007 in der zweiten juristischen Staatsprüfung einen Wiederholungsversuch zum Zwecke der Notenverbesserung machen. Das entsprechende - vom Landtag bereits am 27.09.2006
Online-Schnüffelei gekippt !!!
Schnüffelblog / Aktuelle Pressemitteilung des BVerfG: Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Wes
Die Wahl in Nordrhein-Westfalen
Handakte WebLAWg / Eigentlich wählen die Bürger Nordrhein-Westfalens am 22. Mai den neuen Landtag. Doch die Abstimmung gilt auch als kleine Bundestagswahl: Sechszehn Millionen Menschen stimmen nicht nur über die Zukunft der rot-grünen Landesregierung, sondern auch
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