BVerfGE 62, 1 - Bundestagsauflösung
am 22.05.2005 von http://www.jurabilis.deBevor man es selbst formuliert, lässt man heute am besten das Bundesverfassungsgericht sprechen:Zu Recht wird festgestellt, daß die Verfassung dem Bundespräsidenten hinsichtlich der ihm im Verfahren nach Art. 68 GG abverlangten Entscheidung außerordentlich weite Befugnisse einräumt. Dies gilt für die ihm aufgegebene Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Auflösung des Bundestages gemäß Art. 68 GG vorliegen, ebenso wie für die anschließend zu treffende Entscheidung, ob er von dieser Möglichkeit Gebrauch machen will. Seine Entschließungen können vom Bundesverfassungsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob der Bundespräsident die im Grundgesetz statuierten tatbestandlichen Voraussetzungen verkannt oder die im Einzelfall relevanten Gesichtspunkte evident falsch gewertet hat. Inhalt, Zweck und Grenzen seines Entscheidungsfreiraumes sind dadurch gekennzeichnet, daß dem Bundespräsidenten im Regelungssystem des Art. 68 GG ausnahmsweise eine politische Führungsrolle mit weitreichender Entscheidungs- und Gestaltungsmacht übertragen worden ist; …
Verfahren zur Anfechtung der Bundestagsauflösung
staatsrecht.info / Neues aus Schwabenheim äusssert sich zu den Möglichkeiten, die Entscheidung des Bundespräsidenten über die Bundestagsauflösung anzufechten und kommt dabei auf die Bundespräsidentenanklage nach Art. 61 GG. Eine Bundespräsidentklage wäre absu…
Rechtsquellen zur geplanten Neuwahl
Lichtenrader Notizen / GG Artikel 67 (1) 1 Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. 2 Der Bundesprä…
IDEEN UND IHRE UMSETZUNG
LawBlog / So einfach ist das alles nicht: Grundgesetz Artikel 67 (1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bun…
Präsidentenanklage: Wird der Bundespräsident das Grundgesetz brechen?
neues aus schwabenheim / Die Mehrheit der Blawger scheint zu der Ansicht zu neigen, dass das Verfahren, über eine unechte Vertrauensfrage zu Neuwahlen zu kommen, nicht verfassungsgemäß ist (Johannes Rux, Jurastudentin, Ingmar, mepHisto, Handakte, Alex). Zwar steht dem Bu…
Geschichte wird gemacht, es geht voran...
mepHisto-bLAWg / Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Organklage derBundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz, die sich gegen die Anordnung des Bundespräsidenten vom 21. Juli 20…
Klagen auch der übrigen Parteien gegen Bundestagsauflösung und Unterschriftenquorum ohne Erfolg
Handakte WebLAWg / Die Organklagen der Parteien - Die Republikaner, - Deutsche Zentrumspartei, - Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit und der - Deutschen Weißen Partei, die sich unter anderem gegen die Auflösung des 15. Deutschen Bundestags d…
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