BVerfGE 27, 1 - speziell für Dr. iur. Schäuble
am 13.04.2007 von SchnüffelblogIn den Nachrichten wird heute morgen über den aktuellen Streit in der Koalition über die Speicherung von Passfotos und ähnliche Schnüffelattacken berichtet. Zeit, einmal wieder an weise Worte unseres BVerfG zu erinnern (BVerfGE 27, 1 - Mikrozensus): „1. a) Nach Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar und muß von aller staatlichen Gewalt geachtet und geschützt werden. In der Wertordnung des Grundgesetzes ist die Menschenwürde der oberste Wert (BVerfGE 6, 32 [41]). Wie alle Bestimmungen des Grundgesetzes beherrscht dieses Bekenntnis zu der Würde des Menschen auch den Art. 2 Abs. 1 GG. Der Staat darf durch keine Maßnahme, auch nicht durch ein Gesetz, die Würde des Menschen verletzen oder sonst über die in Art. 2 Abs. 1 GG gezogenen Schranken hinaus die Freiheit der Person in ihrem Wesensgehalt antasten. Damit gewährt das Grundgesetz dem einzelnen Bürger einen unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung, der der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen ist (BVerfGE 6, 32 [41], 389 [433]). b) Im Lichte dieses Menschenbildes kommt dem Menschen in der Gemeinschaft ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch zu. Es widerspricht der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt im Staat zu machen (vgl. BVerfGE 5, 85 [204]; 7, 198 [205]). Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren, sei es auch in der Anonymität einer statistischen Erhebung, und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in …
Schäuble MUSS weg!
RA J. Melchior, Wismar / Wenn das zutrifft, was die SZ quasi nebenbei über Äußerungen des Herrn OSM auf einer Tagung der Politischen Akademie Tutzing berichtet, ist er schlicht nicht mehr tragbar. Zunehmende Schwierigkeiten habe er damit, dass ein Terrori…
6 setzen, Frau Zypries
Jurabilis / Dass Frau Zypries der Auffassung ist, die Vorratsdatenspeicherung sei verfassungsrechtlich unbedenklich, wissen wir ja nun. Spannend ist allerdings, wie sie zu diesem Ergebnis kommt. Auf die Frage, ob sie durch die Vorratsdatenspeicherung das Re…
Darf man sein Kind Anderson nennen ?
BERLIN BLAWG / Ja, hat das Bundesverfassungsgericht (BverfG) am 3.11.2005 entschieden – AZ: 1 BvR 691/03. Ein Standesbeamter aus Baden-Württemberg war der Auffassung, die Vornamen Anderson Bernd Peter seien nicht in das Geburtenbuch eintragungsfähig. Nach Aussc…
Kommentar des Tages
LawBlog / „Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem…
Gerichtsentscheidung zum Tage
Jurabilis / Zum 100. Geburtstag von Klaus Mann: BVerfGE 30,173 ff. Klaus Manns Roman Mephisto - Roman einer Karriere war Anlass zur Bestimmung des Schutzbereichs der Kunstfreiheit:Das Wesentliche der künstlerischen Betätigung ist die freie schöpferische Gest…
Hamburg will Schuluniformen einführen
staatsrecht.info / Wenn man dem Spiegel Glauben schenken will, dann gibt es in Hamburg ernsthafte Pläne zur Einführung von Schuluniformen. Zwar will man keinen Uniformzwang einführen, wohl aber den Eltern und Schülern entsprechende Angebote machen. Dass dies funkt…
» DFR - BVerfGE 27, 1 - Mikrozensus
Deutschsprachiges Fallrecht (DFR). Gerichtsentscheidungen im juristischen Studium
» taz 8.2.07 "Terroristen sind auch klug"
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
