BVerfG muss manchmal bremsen…so auch hier….
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. September 2009 — Wenn ein AG rechtsschöpferisch tätig ist und das LG nicht bremst/nachbessert, dann hilft manchmal nur noch das BVerfG. So auch …
BVerfG zur Vorlagepflicht des BGH (Markenrecht)
Randwissen, aber nicht ohne Relevanz: Das BVerfG (1 BvR 1563/08) sollte sich mit der Frage auseinandersetzen, ob der BGH in einem Fall seine Vorlagepflicht verletzt hat. Die Sache wurde zwa rnicht zur Entscheidung angenommen, aber sehr wohl dennoch komm…
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Auskunftsanspruch des abgelehnten Stellenbewerbers? - Vorlage an den EuGH
beck-blog | 25. Mai 2010 — Das BAG zeigt sich seit kurzem - wohl angestoßen durch die Entscheidung des BVerfG vom 25.2.2010 (NZA 2010, 439 - hierzu auch B…
Schwierig zu erklären
Jurakopf | 3. Juli 2008 — Das BVerfG hat entschieden: Die Regelungen für die Sitzverteilung bei der Bundestagswahl sind teilweise verfassungswidrig. …
Blutprobe Richtervorbehalt: Polizei hat Richtervorbehalt bei Blutprobe zu kennen
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 20. November 2009 — Bekanntlich hat das BVerfG (NJW 2008, 3053) auf die weithin rechtswidrige Praxis aufmerkam gemacht, wonach es dem Gesetze nach …
§211 StGB ist verfassungsgemäß
Jurakopf | 24. Oktober 2008 — Das BVerfG hat den Antrag abgewiesen, dennoch hat es dazu sehr lange Ausfürhunge getroffen, mit einer Quintessenz: Der §211 StG…
Wann Kann EGMR Angerufen Werden`?: Muss das BVerfG vor dem EGMR angerufen werden?
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 19. März 2011 — Wer sich an den EGMR wendet, der muss den Grundsatz der Subsidiarität beachten. Zu finden ist der im Art. 35 EMRK, wo normiert …
2 BvR 941/08: BVerfG 2 BvR 941/08 - Der Tag danach
RA J. Melchior, Wismar | 21. August 2009 — Verhandlung am 21.o8.2009 in einer Owi-Sache wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung vor einem hiesigen Amtsgericht, also in…
Auskunfsanspruch des abgelehnten Stellenbewerbers? - Vorlage an den EuGH
beck-blog | 25. Mai 2010 — Das BAG zeigt sich seit kurzem - wohl angestoßen durch die Entscheidung des BVerfG vom 25.2.2010 (NZA 2010, 439 - hierzu auch B…
BVerfG bestätigt Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 17. Januar 2008 — Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines niedersächsischen Polizeibeamten nicht zur Entscheidung …
BVerfG: Verfassungsbeschwerde der Musikindustrie gegen die Zulässigkeit digitaler Privatkopien nicht zur Entscheidung angenommen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 5. November 2009 — Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 07.10.2009 1 BvR 3479/08 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Mus…
