BVerfG zur Verfassungswidrigkeit von Wohnungsdurchsuchungen
am 10.10.2006 von Jurabilis
Gerade wurden drei Beschlüsse des BVerfG zum Thema Verfassungswidrigkeit von Wohnungsdurchsuchungen aus dem vergangegen Monat veröffentlicht.
Die Entscheidungen waren wohl dringend notwendig, denn wenn es für die Erkenntnis, dass die Durchsuchung einer Anwaltskanzlei wegen eines Parkverstoßes unverhältnismäßig ist, der Hilfe des BVerfG bedarf, dann deutet das darauf …
BVerfG zur Aufrechterhaltung von U-Haft
JURAAA!DE / Langsam wird es Routine: Zum mittlerweile vierten Male innerhalb weniger Monate bestätigt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft, wenn im Laufe des Verfahrens das in Haftsachen geltende Bes…
BVerfG: Auch staatliches Glücksspiel-Monopol in Baden-Württemberg verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach der Grundlagen-Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des staatlichen Glücksspiel-Monopols in Bayern (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) im März 2006 hat nun das BVerfG in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 04.07.2006 - Az.…
Verfassungswidrige Hausdurchsuchungen
strafprozess / Gleich in drei Fällen hat das Bundesverfassungsgericht verfsasungswidrige Hausdurchsuchungen festgestellt. In zwei Fällen waren Anwaltskanzleien betroffen. Die Fälle können ganz kurz wie folgt zusammengefasst werden:2 BvR 876/06: Hier wurde eine …
Durchsuchung einer Anwaltskanzlei wegen Parkverstoßes unverhältnismäßig
BVerfG / Pressemitteilung vom 10.10.2006…
BVerfG: Auch staatliches Glücksspiel-Monopol in NRW verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach der Grundlagen-Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des staatlichen Glücksspiel-Monopols in Bayern (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) im März 2006 und im Juli 2006 für Baden-Würrtemberg (= Kanzlei-Infos v. 14.07.2006) hat…
Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis
Die herrschende Meinung / Die etwas herabgesunkene Hemmschwelle vom Amtsrichtern Durchsuchungsbeschlüsse aufgrund von Indizien, die beinahe auf Hören-Sagen basieren, zu erlassen, wurde heute vom Bundesverfassungsgericht korrigiert. Im konkreten Fall erliess das Amtsge…
BVerfG stärkt Pressefreiheit
Obiter Dictum / Auf der Seite des Bundesverfassungsgerichts ist die Entscheidung über die Durchsuchung der Redaktionsräume des Cicero noch nicht veröffentlicht. Spiegel Online hat allerdings in einer Eilmeldung bekannt gegeben, daß das BVerfG die Durchsuchung fÅ
Online-Durchsuchung NRW
Schnüffelblog / Heute ist die Urteilsverkündung in Sachen Online-Durchsuchung NRW. Hier der Link auf die Entscheidung des BVerfG.…
Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen
Handakte WebLAWg / In der Entscheidung BVerfG HRRS 2006 Nr. 891 wurde eine weitere Auswirkung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen aufgezeigt: Das Präsidium ist bei einem Ausscheiden eines Richters aus dem Dienst zwar nicht darauf beschränkt, lediglich die fr…
Verfassungswidrige Durchsuchung einer Anwaltskanzlei
RA-Blog / Warum werden Kanzlei und Wohnung eines Anwalts durchsucht, wenn dieser in einem Schriftsatz einen Richter beleidigt haben soll? Richtig: Ohne Grund. Aus dem Beschluss BVerfG 2 BvR 1801/06 vom 5.5.2008 (RdNrn. 18-19): 3. Der angegriffene Durchs…
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