BVerfG zur Ostenteignung
am 01.12.2004 von Handakte WebLAWgDer Zweite Senat des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden von zwei Erben früherer Grundstückseigentümer, die …
2 BvR 955/00, 2 BvR 1038/01 vom 26.10.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Vereinbarkeit der Enteignungen in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 mit dem Völkerrecht und die Folgen einer möglichen Völkerrechtswidrigkeit für die verfassungsrechtlichen
Missbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt
Handakte WebLAWg / Das BVerfG hat erneut einem Verfahrensbevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt, weil er für den Beschwerdeführer eine offensichtlich aussichtslose Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Der Bevollmächtigte vertritt
BVerfG zur Bildberichterstattung über Prominente
Telemedicus / In seinem Beschluss vom 26. Februar 2008 hat das BVerfG erneut zum Verhältnis von Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechten entschieden. Gegenstand waren drei Verfassungsbeschwerden. Sowohl Prinzessin Caroline von Monaco als auch zwei Presseve
BVerfG: Gerichte müssen bei justizinternen Verfahrensfehlern auf Möglichkeit der Wiedereinsetzung hinweisen
Jurabilis / Das BVerfG hat die Fachgerichte zur Belehrung über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung gerichtlicher Verfahren verpflichtet, wenn Fehler der Justiz zu unzulässigen Verfahrensabläufen geführt haben. Die in diesem Zusammenhang vorliegenden Verfa
Entscheidung ueber Neuwahl am Donnerstagmorgen
Feder-und-Paragraph.de / Nach einer Pressemitteilung des BVerfG (Pressemitteilung 76/2005) wird der zweite Senat sein Urteil in Sachen "Bundestagsauflösung" an diesem Donnerstag, dem 25. August 2005, um 10 Uhr bekannt geben. Spannend.
BVerfG watscht OLG ab
mindermeinung.de / Wie die SZ heute berichtet hat das BVerfG eine spektakuläre Entscheidung erlassen. Demnach verbietet das BVerfG dem OLG Naumburg in der Sorgerechtssache des Klägers weiter zu entscheiden.Unter anderem zweifelt das BVerfG in seiner Entscheidung an
BVerfG watscht Hessen und Schleswig-Holstein ab
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegenpolizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, diezur automatisierten Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen ermächtigen(vgl. Pressemitteilung Nr. 94 vom 27. September 2
BVerfG: “Erbschaftsteuer” kommt…
STEUERRECHT / Wie aus der Pressemitteilung Nr. 5/2007 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19. Januar 2007 wird die mit Spannung erwartete Entscheidung des Ersten Senats des BVerfG im Verfahren “Erbschaftsteuer” (Az. 1 BvL 10/02) am 31. Januar
BVerfG zum Meisterzwang
staatsrecht.info / Das BVerfG hat (endlich) Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des strikten Meisterzwangs im Handwerk angemeldet. Zwar ist der Meisterzwang im Zuge der jüngeren Reformen der Handwerksordnung bereits deutlich gekockert worden. Dennoch hat die Entsch
BVerfG: Polizeiliche Überwachung mittels GPS verfassungsgemäß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Zweite Senat hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen zu dreizehn Jahren Haft verurteilen Mitglieds der Antiimperialistischen Zelle zurückgewiesen, aber von Strafgesetzgeber und Ermitt
BVerfG: Auch staatliches Glücksspiel-Monopol in Baden-Württemberg verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach der Grundlagen-Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des staatlichen Glücksspiel-Monopols in Bayern (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) im März 2006 hat nun das BVerfG in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 04.07.2006 - Az.
BVerfG: Auch staatliches Glücksspiel-Monopol in NRW verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach der Grundlagen-Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des staatlichen Glücksspiel-Monopols in Bayern (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) im März 2006 und im Juli 2006 für Baden-Würrtemberg (= Kanzlei-Infos v. 14.07.2006) hat
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