BVerfG verbietet Online-Durchsuchung
Handakte WebLAWg | 27. Februar 2008 — Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verbietet die heimliche Online-Durchsuchung wie sie im Verfassungsschutzgesetz des Landes…
Wie das BVerfG soeben mitgeteilt hat, wird die Entscheidung über die “Online-Durchsuchung” am 27.2.2008 verkündet werden. Man kann gespannt sein, ob das Gericht die Gelegenheit nutzen und tatsächlich über die Frage entscheiden wird, ob und in wie weit der Staat und die Siche…
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maas_rechtsanwälte | 5. Juni 2008 — Die Bundesregierung hat beschlossen: Die Online-Durchsuchung kommt. Der Entwurf für ein Änderungsgesetz des BKA-Gesetzes wurde …
staatsrecht.info | 25. April 2007 — Wie SPON berichtet, hat der damalige Innenminister Schily die Online-Durchsuchung bereits im Jahr 2005 in einer ienstvorschrift zu…
Jurabilis | 27. Februar 2008 — Soeben hat das Bundesverfassungsgericht das nordrheinwestfälische Gesetz zur Onlinedurchsuchung gekippt! Näheres demnächst! Nachtr…
RA-Blog | 5. Februar 2007 — Der BGH hat heute entschieden, dass die “Online-Durchsuchung” des Computers eines Beschuldigten nicht mit der Strafprozessordnu…
staatsrecht.info | 27. Februar 2008 — Wie erwartet, hat das Bundesverfassungsgericht soeben die Regelungen des nordhrein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes zur so …
Die herrschende Meinung | 5. Mai 2009 — Da im lawblog schon alles relevante gesagt wurde, hier nur noch eine Liste einiger vom BVerfG als rechtswidrig erkannter Haus…
strafprozess | 7. Februar 2008 — Das Bundesverfassungsgericht qualifiziert die Durchsuchung einer Arztpraxis als verfassungswidrig ( BVerfG, 2 BvR 1219/07 vom 21.1…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 14. Mai 2007 — Online-Durchsuchung andersherum: Das private Internetforum deutscher Polizisten german-police.org ist von einem Hacker, der …
RA J. Melchior, Wismar | 12. April 2007 — Anders als die hochkompetenten Äußerungen der Schnüffelgang unter Führung der Herrn Schäuble + Ziercke in den letzten Wochen es…