BVerfG zur Bundestagsauflösung 1983

In den letzten Tagen streiten sich (nicht nur) die Verfassungsrechtler über die Frage, ob der Bundespräsident nach der gescheiterten Vertrauensfrage den Bundestag auflösen darf, obwohl diese in gewisser Weise fingiert war.

Eine ähnliche Situation gabe es bereits einmal 1982/83, als Helmut Kohl durch eine Vertrauensfrage Neuwahlen herbeiführte. Das BVerfG hat seinerzeit die Rahmenbedingungen für die Zulässigkeit einer solchen Vertrauen…