BVerfG zur Aufrechterhaltung von U-Haft
am 06.04.2006 von http://www.juraaa.de
Langsam wird es Routine: Zum mittlerweile vierten Male innerhalb weniger Monate bestätigt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft, wenn im Laufe des Verfahrens das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot verletzt wurde:
Die gesetzlich vorgesehene Sechs-Monats-Frist stellt nur eine Höchstgrenze dar. Aus dieser Vorschrift kann nicht der Schluss gezogen werden, dass das Strafverfahren bis zu diesem [...]
BVerfG: wieder mal die Untersuchungshaft
ElbeBlawg / Ein weiteres Mal (und die Fälle häufen sich inzwischen) hat das Bundesverfassungsgericht einen Fall der überlangen Untersuchungshaft kritisiert. Erneut wurde die 6-Monats-Frist überzogen, die die absolute Höchstgrenze fü…
BVerfG entscheidet zum Verfahren der Haftprüfung und der Haftbeschwerde
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 4. April 2006 hat das Bundesverfassungsgericht in dem Verfahren 2 BvR 523/06 eingehend zum Verfahren der Haftprüfung und der Haftbeschwerde Stellung genommen: 1. Auf Grund der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der F…
18 Monate U-Haft ohne rechtskräftiges Urteil
strafprozess / Das Bundesverfassungsgericht hat eine Haftbeschwerde wegen Verletzung des Beschleunigungsgebot gutgeheissen (2 BvR 170/06 vom 16.03.2006). Aus der Pressemitteilung: Dass für Schreib- und Routinearbeiten in diesem Bereich mehr als sechs Wochen vergi…
18 Monate U-Haft ohne rechtskräftiges Urteil
strafprozess / Das Bundesverfassungsgericht hat eine Haftbeschwerde wegen Verletzung des Beschleunigungsgebot gutgeheissen (2 BvR 170/06 vom 16.03.2006). Aus der Pressemitteilung: Dass für Schreib- und Routinearbeiten in diesem Bereich mehr als sechs Wochen vergi…
8 Jahre…
JURAAA!DE / … Untersuchungshaft sind immer noch zu lang. Es kann in einem Rechtsstaat nicht hingenommen werden, dass die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte nach acht Jahren Untersuchungshaft nicht mehr in Händen halten als einen dringenden Tatverda…
BVerfG rügt erneut Verfahrensverzögerung
JURAAA!DE / Zum dritten Mal innerhalb kürzester Zeit war damit eine Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft bei durch das Gericht zu verantwortender Verfahrensverzögerung erfolgreich. In dem entsprechenden Beschluss macht das Bu…
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