OLG München: Zum Recht geschlechtsneutraler Vornamen
BERLIN BLAWG | 11. Juni 2007 — Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 1. Februar 2007 – AZ: 31 Wx 113/06 –entschieden, dass der Vorname Kiran als al…
BVerfG zum Recht der Vornamen
Das Bundesverfassungsgericht BVerfG hat mit Beschluss BVerfG vom 5. Dezember 2008 – AZ: 1 BvR 576/07 - die Entscheidung des OLG München vom 1. Februar 2007 – AZ: 31 Wx 113/06 – aufgehoben und dazu ausgeführt, dass die Münchner Entscheidung die Eltern in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG ) sowie das Kind in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 iVm. mit Artikel 1 Absatz 1 GG verletzt.
Das OLG München hatte entschieden, dass der Vorname Kiran als alleiniger Name für ein Mädchen nicht in Betracht komme. Der Standesbeamte hatte den Eltern daraufhin die Auflage erteilt, einen weiteren, weiblichen Vornamen für ihr Kind zu bestimmen. Dagegen hatten die…
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Rechtsgebiet: Markenrecht
Erschienen 12. Januar 2009 auf http://sewoma.de/berlinblawg.
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