BVerfG zum LuftSiG
am 14.02.2006 von JURAAA!DEMorgen früh gibt das Bundesverfassungsgericht das Urteil im Verfahren um das umstrittene Lufsicherheitsgesetz bekannt. Auf die Begründung darf man besonders gespannt sein, denn sie wird wohl aufzeigen, wo das BVerfG die “rote Linie” zwischen Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung und der Würde des Einzelnen zieht. Auch im Zusammenhang mit den Plänen eifriger Innenminister, die Bundeswehr zukünftig als [...]
BVerfG: “Erbschaftsteuer” kommt…
STEUERRECHT / Wie aus der Pressemitteilung Nr. 5/2007 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19. Januar 2007 wird die mit Spannung erwartete Entscheidung des Ersten Senats des BVerfG im Verfahren “Erbschaftsteuer” (Az. 1 BvL 10/02) am 31. Januar…
BVerfG weist hessischen Antrag zurück
staatsrecht.info / Das BVerfG hat den Antrag des Landes Hessen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Förderung des “Bologna-Prozesses” durch den Bund einstimmig zurück gewiesen. Auf die Begründung, die noch nachgereicht werden soll, kann ma…
Staatliche Kontrolle von Bankkonten
Handakte WebLAWg / Die staatliche Kontrolle von Bankkonten zur Bekämpfung des Steuerbetrugs kann nach einer Entscheidung des BVerfG zum 01.04.2005 in Kraft treten. Der Erste Senat in Karlsruhe lehnte die Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das umstrittene Gesetz…
BVerfG: Urteilsverkündung im Verfahren Bundestagsauflösung
Jurabilis / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird in dem Verfahren Bundestagsauflösung auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 9. August 2005 am Donnerstag, 25. August 2005, um 10.00 Uhr im Sitzungssaal des BVerfG Schlossbezirk 3, Karl…
BVerfG: Urteilsverkündung im Verfahren um die Juniorprofessur
Jurabilis / Wenn das Bundesverfassungsgericht nüchtern bekannt gibt, dass die Urteilsverkündung im Verfahren Verfassungsmäßigkeit des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG) vom 8. August 2002 für Mittwoch, 26. Januar 2005…
“Babycaust” - Das BVerfG zu Meinungsäußerungen/Werturteilen
BERLIN BLAWG / Mit Beschluss vom 24. Mai 2006 – 1 BvR 49/00; 1 BvR 55/00; 1 BvR 2031/00 – hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Äußerungen von Abtreibungsgegnern, die einen Arzt im Zusammenhang mit den Worten “Babycaust”…
Urteilsverkündung im Verfahren “Bundestagsauflösung”
Handakte WebLAWg / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird in dem Verfahren “Bundestagsauflösung” (s. Pressemitteilung Nr. 71/2005 vom 29. Juli 2005) auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 9. August 2005 am Donnerstag, 25…
Urteilsverkündung des BVerfG im Normenkontrollverfahren zum HRG
mindermeinung.de / Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündet heute sein Urteil im Normenkontrollverfahren über das Hochschulrahmengesetz (HRG). Im Mai 2004 hatten sechs unionsgeführte Bundesländer die Klage gegen das HRG eingereicht, weil sie unter anderem d…
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