Von der Sportwetten-Entscheidung des BVerfG bis heute, Teil 2
Handakte WebLAWg | 14. Dezember 2006 — Heute gibt es nun die versprochene Fortsetzung zum Podcast von vor zwei Wochen: Ende März 2006 hatte das BVerfG die Frage zu …
BVerfG zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
Die 2. Kammer des 2. Senates des BVerfG hat heute eine Entscheidung zur Frage veröffentlicht, ob und unter wchen Umständen ein im Maßregelvollzug untergebrachter Straftäter einen Anspruch auf Einsicht in seine Krankenunterlagen hat (PM). Diese Entscheidung ist aus mehreren Gründe…
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Reaktionen zur Entscheidung des BFH zur “Pendlerpauschale”
STEUERRECHT | 23. Januar 2008 — Die Verfürworter der Verfassunsgwidrigkeit der “Pendlerpauschale” haben heute weitere prominente Unterstüzung erhalten. Mit E…
BVerfG: Erfolgsaussichten
Recht verkehrt | 8. April 2010 — Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. Ein Standard-Obersatz in einer verfassungs…
Nachwirkungen/Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherungsentscheidung des BVerfG
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Mai 2010 — Das BVerfG hat mit Urt. v. 02.03.2010 (1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08 und 1 BvR 586/08) zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicher…
BAG gibt ehemaligem Arbeitnehmer Recht +++ Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Einsicht in die Personalakte +++ auch nach dem En…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 16. November 2010 — Der 9. Senat des BAG hat heute die Vorinstanzen aufgehoben und dem ehemaligen Arbeitnehmer das Recht zu gesprochen, Einsicht in…
BVerfG erlaubt Ermittlungsbehörden Zugriff auf E-Mails beim Provider nach §§ 94 ff. StPO
For..Net | 20. Juli 2009 — Nach dem Beschluss des BVerfG vom 16.06.2009 - 2 BvR 902/06 sind die Sicherstellung und Beschlagnahme von auf dem Mailserver …
Daten-Mikado
Dr. Schmitz & Partner | 2. April 2009 — Das BVerfG , genauer die zweite Kammer des zweiten Senates, hat die Verfassungsbeschwerden derjenigen nicht zur Entscheidung an…
BGH: MOON - Zu den Voraussetzungen und Grenzen des Akteneinsichtsrechts in die Akten einer Markenameldung (hier: insbesondere Rech…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 16. Mai 2007 — 1. Bei der Entscheidung über ein Gesuch auf Einsicht in die Akten einer Markenanmeldung muss eine Abwägung des berechtigten Intere…
Zur Einführung: Datenschutzrecht
Jurakopf | 26. Dezember 2007 — Ein Randgebiet, das zunehmend auch für Jura-Studenten relevant wird, ist das Datenschutzrecht. Bemerkenswert vor allem ist, wie…
In Baden-Württemberg stehen alle Kfz-Führen unter Anfangsverdacht?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. August 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Beschluss in 2 BvR 941/08 die anlasslose Videokontrolle ohne gesetzliche Grundlag…
