BVerfG zum fristwahrenden Fax
am 18.11.2005 von LAWgical
Die meisten Gereichtsentscheidungen zum Thema Fax behandeln das Problem, dass das Gerichtsfax nicht empfangsbereit ist (z.B. wegen Überlastung, technischer Defekte oder Papiermangel). Das BVerfG hingegen hatte über einen Wiedereinsezungsantrag zu entscheiden, bei dem der Nichtzugang des fristwahrenden Schriftsatzes auf einen technischen Defekt oder eine Fehlbedienung des Faxgerätes des Verfahrensbevollmächtigten beruhte.
Das BVerfG hat den Wiedereinsetzungsnatrag mit Beschluss vom 11.05.2005 (2 BvR 526/05) abgelehnt. Der Bevollmächtigte eines Beschwerdeführers habe die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung erfüllt. Zwar habe er die zutreffende Telefax-Nummer eingegeben, jedoch die Fehlermeldung Sendefkt. nicht vollstaendig eingegeben erhalten. Dennoch habe er ab 20.30 Uhr jede weitere Bemühung unterlassen, die Beschwerdebegründung zu …
Fristwahrendes Fax
Vertretbar Weblawg / Der Briefkopf des LG Hamburg irritiert mich: Seit wann gibt es bei einem Gericht “fristwahrende Telefaxe” und “nicht fristwahrende Telefaxe”? Bislang ging ich davon aus, dass es allein darauf ankommt, dass ein Fax innerh…
Selbst getippt vom Anwalt und an der Technik gescheitert
InsoBlog.de / Nach Büroschluss drängt die Frist. Der Anwalt tippt und faxt kurz vor Mitternacht: Bei der Gelegenheit habe er gemerkt, dass die Faxung nach Naumburg nicht geklappt habe. Eine Erklärung dafür habe er nicht, was daran liegen könne, dass er sich m…
BVerfG: Faxe müssen vom Anwalt rechtzeitig vor Fristende verschickt werden
Vertretbar Weblawg / BVerfG. Beschluss v. 20.01.2006 - Az: 1 BvR 2683/05 - Verpflichtung des Rechtsanwalts zur rechtzeitigen Versendung von Fristsachen per Telefax vor Fristablauf (amtlicher Leitsatz): Wird eine Verfassungsbeschwerde nicht fristgerecht eingelegt, so is…
Missbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt
Handakte WebLAWg / Das BVerfG hat erneut einem Verfahrensbevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt, weil er für den Beschwerdeführer eine offensichtlich aussichtslose Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Der Bevollmächtigte vertritt…
BVerfG: Erneut Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen einen Rechtsanwalt
Rechtblog / Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat erneut einem Verfahrensbevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt, weil er für den Beschwerdeführer eine offensichtlich aussichtslose Verfassungsbesch…
Was man von einem Anwalt erwarten kann - und was nicht
andere Ansicht vertretbar / Zu dieser Überschrift wird sicherlich der ein oder andere schon einschlägige Erfahrungen gemacht haben. Im Konkreten geht es mir aber um eine - für den nicht Betroffenen - heitere Episode, von der in der Ausgabe 09/2007 der NJW zu lesen war. Der b…
Zeitnot
Heimspiel / Gefunden im Vertretbar Weblawg: BVerfG v. 20.1.2006 - 1 BvR 2683/05 “Die Belegung des gerichtseigenen Telefaxanschlusses schließt den Verschuldensvorwurf [Red.: der Fristversäumnis] nicht aus, da die Belegung des Gerichtsfaxgeräts eine kurz…
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