BVerfG zum Fernmeldegeheimnis
am 02.03.2006 von JURAAA!DEIn einer Entscheidung, die Bedeutung weit über den konkreten Fall hinaus erlangen dürfte, befand das Bundesverfassungsgericht heute, dass elektronisch übermittelte Daten dann nicht mehr dem nach Art. 10 I GG geschützten Fernmeldegeheimnis unterliegen, wenn ihre Übertragung abgeschlossen ist, was ja schon begrifflich einleuchtet. Davon unbeschadet bleibe für Kommunikations- und Verbindungsdaten aber das Recht auf informationelle [...]
Fernmeldegeheimnis
blat.antville: Simons Blawg / Sechs hochrangige Angestellte des finnischen Telekommunikationskonzerns Sonera, heute TeliaSonera, sind am Montag wegen groben Verstoßes gegen das Kommunikationsgeheimnis unter Anklage gestellt worden. Sie stehen im Verdacht, in den Jahren 20…
BVerfG prüft Fernmeldegeheimnis
Handakte WebLAWg / Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt heute darüber, ob auch E-Mails und Verbindungsdaten von Handys vom Fernmeldegeheimnis erfasst sind. Anlass der Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde einer Heidelberger Richterin. Anlässlich …
BVerfG: Kein Fernmeldegeheimnis für gespeicherte Emails
Bundesjustizministerium / Das Bundesverfassungsgericht hat heute der Verfassungsbeschwerde einer Heidelberger Richterin stattgegeben. Die Karlsruher Richter haben die Rechtsanwendung eines baden-württembergischen Gerichts moniert, das zugrunde liegende Recht selbst aber nich…
BVerfG: Kein Fernmeldegeheimnis für gespeicherte Emails
kanzlei-hoenig.info / Das Bundesverfassungsgericht hat heute der Verfassungsbeschwerde einer Heidelberger Richterin stattgegeben. Die Karlsruher Richter haben die Rechtsanwendung eines baden-württembergischen Gerichts moniert, das zugrunde liegende Recht selbst aber…
Kein Schutz des Art. 10 GG für gespeicherte E-Mails und Verbindungsdaten
Sartorienfelder / Es spricht das Bundesverfassungsgericht:Die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Verbindungsdaten werden nicht durch Art. 10 Abs. 1 GG, sondern durch das Recht auf informationelle…
BVerfG: Gespeicherte Kommunikationsdaten nicht vom Fernmeldegeheimnis geschützt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG (Urt. v. 02.03.2006 - Az.: 2 BvR 2099/04) hat in einem Grundlagen-Urteil entschieden, dass die beim Teilnehmer gespeicherten Kommunikationsdaten nicht vom Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) geschützt sind.Im vorliegenden Fall ging es um die…
Fernmeldegeheimnis - was wird davon umfasst?
IT-Blawg / Das Fernmeldegeheimnis ist in Art. 10 GG grundrechtlich verankert und gewährleistet die Vertraulichkeit der Kommunikation über das Medium drahtloser oder drahtgebundener elektromagnetioscher Wellen. (Telefon-, Telefax-, E-Mail-Verkehr etc.), das b…
Zugriff auf Einzelverbindungsnachweise keine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses
kielanwalt.de / Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin, die sich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen gewandt hatte, hatte jetzt vor dem 2. Senat des BVerfG Erfolg. Allerdings nur, weil die…
Schutz der Verbindungsdaten auf dem eigenen Rechner
auchRecht.de / Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil v. 2.3.2006 - 2 BvR 2099/04 - entschieden, daß die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Verbindungsdaten nicht durch Art. 10 Abs. 1 GG,…
eMails und die Strafverfolgung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die bereits auf den PC heruntergeladenen eMail unterliegen nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgericht zwar nicht mehr dem Schutz des Post- und Fernmeldegeheimnisses, wohl aber dem Schutz des ebenfalls grundrechtlich gesicherten…
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