BVerfG zu Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber Eltern
am 07.06.2005 von Lichtenrader Notizen
Nach einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem Beschluss vom 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96 - eine Entscheidung des Landgerichts Duisburg regelrecht zerpflückt.
Der Sachverhalt: Die pflegebedürftige Mutter der Beschwerdeführerin (Bf) lebte in den letzten vier Jahren vor ihrem Tod (1995) in einem Alten- undPflegeheim. Da die Einkünfte der Mutter zur Begleichung der Heimpflegekosten nicht ausreichten, leistete ihr die Stadt Bochum als örtlicher Träger der Sozialhilfe laufende monatliche Hilfe in Höhe von insgesamt ca. 123.000,-- DM.
Die 1939 geborene Bf war seit ihrem 15. Lebensjahr berufstätig. Sie hatte bis zum Zeitpunkt ihrer betriebsbedingten Kündigung im Herbst 1996 aus ihrer Halbtagstätigkeit zuletzt ein Nettoeinkommen von ca. 1.100,-- DM monatlich erzielt. Der Ehemann der Bf, von dem sie seit 1994 getrennt lebt, ist technischer Angestellter und seit 1995 Rentner. Die kinderlosen Eheleute sind Eigentümer zu je ½ eines mit einem Vier-Familienhaus bebauten Grundstücks. Eine der vier Wohnungen bewohnt die Bf, die drei übrigen Wohnungen sind vermietet. Der Grundstücksanteil der Bf hat abzüglich der Belastungen einen Verkehrswert von 245.000,-- DM. Die monatlichen Belastungen für das Grundstück übersteigen die Nettoeinnahmen.
Die Stadt Bochum verklagte die Bf aus übergeleitetem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt. Die Klage vor dem Amtsgericht war erfolglos. Mitletztinstanzlichem Urteil stellte das Landgericht Duisburg eine Zahlungspflicht der Bf in Höhe von 123.306,88 DM fest. Zugleich verurteilte es die Bf, das Angebot der Stadt Bochum anzunehmen, wonach der vorgenannte Betrag als zinsloses Darlehen gewährt wird, das drei Monate nach dem Tod der Bf zur Rückzahlung fällig ist. Zudem wurde die …
Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
Heinicke und Kollegen / (Urteil des BGH vom 21.4.2004, Aktenzeichen XII ZR 326/01) Ein Landkreis gewährte dem Vater des Beklagten Sozialhilfe und macht gegen das einzige 1939 geborene Kind Unterhaltsansprüche geltend. Der Vater der Beklagten war im Zweiten Weltkrieg Sol…
Keine Verschuldung für den Elternunterhalt
neues aus schwabenheim / Erwachsene Kinder müssen keine Darlehen aufnehmen um den Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Eltern zu sichern. Jedenfalls die eigene Altersvorsorge darf nicht angetastet werden, hat das BVerfG gestern entschieden (Urteil, PM, PM, Süddeutsche): Di…
Karlsruhe beschränkt Unterhaltspflicht der Kinder
Streitsache / Blog / Die Verfassungsbeschwerde (Vb) der Beschwerdeführerin (Bf), die ausübergegangenem Recht vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhalt für ihre pflegebedürftige Mutter herangezogen worden ist, war erfolgreich.Der Erste Senat…
Bundesgerichtshof: Keine Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz zwecks Sicherung des Ehegattenunterhalts
recht verständlich / Der XII. Senat hat sich jetzt in einem Urteil vom 30.11.2007 der Frage zu stellen gehabt, ob ein Unterhaltsschuldner dazu verpflichet ist, ein Verbraucherinsolvenzverfahren in die Wege zu leiten. Dadurch wäre es möglich, den laufenden Unterhaltsans…
Altersbedingte Unvermittelbarkeit alleine kein Grund für Elternunterhalt
Recht und Alltag / Macht ein Sozialhilfeträger gegen ein Kind aus übergegangenem Recht (vergl. § 91 BSHG) Unterhalt für einen Elternteil geltend, der das Rentenalter noch nicht erreicht hat, ist der Anspruch nur dann schlüssig begründet, wenn im einzelnen die GrÅ
Beschluss des BVerfG zur Frage der Erwerbsobliegenheit bei Betreuung eines Kindes
scheidungsblog.com / Nach § 1570 BGB kann ein geschiedener Elternteil von dem früheren Ehegatten Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Ãœbereins…
BGH: § 1612b V BGB ist für privilegierte volljährige Kinder nicht anwendbar.
recht verständlich / Der XII. Zivilsenat des BGH hatte sich in einer weiteren Entscheidung mit der Kindergeldanrechnung zu befassen. Ausgangspunkt der Fragestellung ist, wie das Kindergeld auf den jeweiligen Unterhaltsanspruch anzurechnen ist. Bei minderjährigen Kindern…
BGH zum Unterhaltsbedarf Geschiedener
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige neben einem geschiedenen Ehegatten auch einem neuen Ehegatten unterhaltspflichtig ist: Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
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