BVerfG zu Hartz IV
am 10.01.2005 von JurabilisDas Bundesverfassungsgericht hat bislang keine Verfassungsbeschwerde gegen die Hartz-IV-Reformen zur inhaltlichen Entscheidung angenommen (Beck Aktuell). Dies berichtet das Nachrichtenmagazin «Spiegel» und bezieht sich dabei auf Informationen zu einem bisher unveröffentlichten Beschluss, …
BVerfG stellt klar: Mitbewohner nicht auskunftspflichtig zu Hartz IV
der winkelschreiber / Mitglieder einer Wohngemeinschaft bilden üblicherweise weder eine Bedarfs- noch eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des …
Gewinner und Verlierer bei Hartz IV
der winkelschreiber / Mit der Frage, wer durch die Hartz-IV-Reformen typischerweise gewinnt oder verliert, befasst sich eine …
Arbeitslose freuen sich? Hartz 1 auf der Anklagebank …
JuracityBlog / Der Prozeß gegen Dr. Peter Hartz, der Erfinder der Hartz-Reformen, hat begonnen. Scharfe Zutaten sind Lustreisen, Sonderkonten und Treffs mit Prostituierten der Arbeitnehmervertreter beim deutschesten aller Autohersteller. Die Ermittlungen wer…
Streit um Hartz-IV in der Koalition eskaliert
arbeitsrechtblog / Bei dem Thema Hartz-IV-Reformen sinkt die Temperatur in der Koalition jetzt drastisch. Dem Vernehmen nach plant die CDU notfalls Reformen bei Hartz-IV im Alleingang. Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering ist überhaupt nicht begeistert.…
Hartz IV: ALG II Regelsatz verfassungswidrig?
JuracityBlog / Das behauptet jedenfalls laut AOL und Thüringer Alllgemeine der Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert und sieht sich darin mit allen Experten einig. Der Regelsatz liegt zur Zeit bei 345 Euro. Allerdings: Das Bundessozialgericht h…
Hartz IV teils verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Die Arbeitsmarktreform Hartz IV ist einem Zeitungsbericht zufolge in einem wesentlichen Punkt verfassungswidrig. In einer bisher nicht veröffentlichten einstweiligen Anordnung...…
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Mehrwertsteuererhöhung erfolglos
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 06.12.2007 - 1 BvR 2129/07 Presseerklärung Nr. 117/2007 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Die Beschwerdeführer - ein Ehepaar und eines ihrer insgesamt sechs Kinder - wenden sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteu…
BVerfG: Hartz IV “Argen” sind verfassungswidrig
JuracityBlog / Soeben hat das Bundesverfassungsgericht (Az: 2 BvR 2433/04 u. 2434/04 vom 20. Dezember 2007) über die verfassungsmäßigkeit der sog. Argen entschieden. Nach § 44 b SGB II sollte die Leistungsverwaltung des Arbeitslosengeld II, auch Har…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
