BVerfG zu Anforderungen an die Prüfung der Fortdauer einer Unterbringung
am 10.02.2005 von http://rafranke.blogspot.comDurch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 01.02.2005 - 2 BvR 983/04 - - vgl. auch die Pressemitteilung hierzu - zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenkaus wurden die verfassungsrechtlichen Kriterien dargelegt, die um so strenger werden, je länger die Unterbringung dauert, dargelegt, die an die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer bei der jährlichen Unterbringungsprüfung gemäß § 67 e Absatz 2 StGB zu stellen sind. Danach muss zumindest, wenn die Dauer der Unterbringung die Strafrahmen der Taten, der vom Untergebrachten begangenen Taten überschritten hat, eine eingehende richterliche Sachaufklärung erfolgen. Dazu gehört die Erstellung eines zeitnahme Gutachtens eines forensischen Exoperten außerhalb …
Fortdauer der Sicherungsverwahrung
Handakte WebLAWg / Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen das Überschreiten der Zweijahresfrist bei der turnusmäßigen Überprüfung der Fortdauer...…
Zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 983/04. Siehe auch: Entscheidung vom 14.01.2005…
2 BvR 983/04 vom 14.01.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die weitere Unterbringung des Beschwerdeführers im geschlossenen Maßregelvollzug.…
2 BvR 792/05 vom 13.11.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) sowie die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Überprüfungsverfahren gemäß § 67 d Abs. 2, § 67 e StGB, § 463 Abs. 3…
Gesetzesentwurf: Sicherungsverwahrung für Jugendliche ab 14 Jahren
Rechtsanwalt News / Die große Koalition hat einen Gesetzesentwurf eingebracht über den am Freitag abgestimmt werden soll. Dieser sieht vor, dass auch bei Jugendlichen eine Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann. Die Sicherungsverwahrung setzt folgendes vo…
Führungsaufsicht und ärztliche Schweigepflicht
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / BVerfG Pressemitteilung Nr. 56/2006 vom 23. Juni 2006 Die Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht, den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden, findet im Gesetz derzeit keine Grundlage. Der Beschwerdeführer war aufgrund strafgericht…
Regierungsentwurf zum Maßregelvollzug
Lichtenrader Notizen / Der Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt wurde veröffentlicht. Hier ist eine Zusammenfassung zu finden. Folgendes soll geändert werden (vgl. auch Pressemitteil…
Gesetzentwurf zur Neuregelung des Maßregelvollzuges
Anwalt bloggt / Der Deutsche Bundestag hat am 27. April 2007 den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der strafrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt verabschiedet. Straftäterinnen und Straftätern, die we…
URTEIL SCHON FERTIG
LawBlog / Entscheidungsformel eines Strafurteils: Es wird die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Das ist korrekt. Das Gericht hat die Sanktion so verkündet. Und in der mündlichen Urteilsbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen…
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