BVerfG weist hessischen Antrag zurück
am 12.04.2005 von staatsrecht.infoDas BVerfG hat den Antrag des Landes Hessen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Förderung des “Bologna-Prozesses” durch den Bund einstimmig zurück gewiesen. Auf …
Antrag des Landes Hessen auf Erlass einer eA erfolglos
Handakte WebLAWg / Das Land Hessen wendet sich in einem Bund-Länder-Streit gegen den Bund mit dem Ziel, diesem zu untersagen, ohne Beteiligung der Länder den Aufbau eines Kompetenzzentrums und die Einrichtung eines Expertenpools zur Unterstützung der deutschen Hochs…
Antrag des Landes Hessen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Erfolg
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvQ 6/05…
BVerfG: Kein Stopp des automatisierten Abrufs von Kontodaten
advobLAWg / Mit Beschluss vom 22.03.2005 hat das BVerfG den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung auf vorläufige Aussetzung der maßgeblichen Regelungen des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit zurückgewiesen (siehe Pressemitteilung). Damit…
BVerfG: Lotterie-Staatsvertrag verfassungswidrig?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG (Beschl. v. 10.01.2006 - Az.: 1 BvR 939/05) hatte über die Verfassungsmäßigkeit des Lotterie-Staatsvertrages (LotterieStV) zu entscheiden.Mehrere gewerbliche Spielvermittler hatten einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung g…
2 BvQ 6/05 vom 12.04.2005
BVerfG / 1. In einem Bund-Länder-Streit wendet sich die hessische Landesregierung gegen den Bund mit dem Antrag, der Bundesregierung im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, ohne Beteiligung der Länder den Aufbau eines Kompetenzzentrums und die Ei…
BVerwG weist Bericht der FTD zurück
Jurabilis / Das Bundesverwaltungsgericht hat den Zeitungsbericht der «Financial Times» vom 20.08.2004 zurückgewiesen, wonach eine Sprecherin zum geplanten Flughafen Schönefeld geäußert habe, das Gericht rechne nicht damit, dass das Projekt…
Kein Herz für Raucher …
Abgemahnt.com / … hat das Bundesverfassungsgericht, denn in einer heute veröffentlichten Pressemeldung einer Entscheidung vom 14. Januar 2008 (1 BVR 2822/07) wurde der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines hessischen Rauchers gegen das Hessisc…
Kein Herz für Raucher …
Abgemahnt.com / … hat das Bundesverfassungsgericht, denn in einer heute veröffentlichten Pressemeldung einer Entscheidung vom 14. Januar 2008 (1 BVR 2822/07) wurde der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines hessischen Rauchers gegen das Hessisc…
1 BvQ 28/04 vom 04.08.2004
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die vorläufige Aussetzung des In-Kraft-Tretens der besonderen Etikettierungspflicht für alkoholhaltige Süßgetränke (so genannte Alkopops) sowie des weiteren Vollzug…
2 BvR 1133/04 vom 24.01.2007
BVerfG / Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die im Wege der Rechtshilfe beantragte Zustellung einer Klage auf Schadensersatz und Strafschadensersatz, mit der sie vor einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika in A…
10-Finger-System soll verbindlich sein
staatsrecht.info / Wie der SPIEGEL berichtet, wurde der Antrag des Schülers, der sich gegen das 10-Finger-System wehren wollte, vom VG Schleswig zurück gewiesen. Zur Begründung stellte das Gericht scheinbar auf die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren und darau…
1 BvQ 4/06 vom 27.01.2006
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft ein für sofort vollziehbar erklärtes Versammlungsverbot. Die Kammer hat die Begründung ihrer Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG nach Bekanntg…
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