BVerfG watscht Hessen und Schleswig-Holstein ab
am 11.03.2008 von Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und AlltagDie Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegenpolizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, diezur automatisierten Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen ermächtigen(vgl. Pressemitteilung Nr. 94 vom 27. September 2007), warenerfolgreich. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mitUrteil vom 11. März 2008 die angegriffenen Vorschriften für nichtigerklärt, da sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht derBeschwerdeführer in seiner Ausprägung als Grundrecht aufinformationelle Selbstbestimmung verletzen.Quelle: …
Automatic recording of car number plates unconstitutional/BVerfG zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen nichtig
Transblawg / The Federal Constitutional Court held today that the automated recording of car number plates as laid down in police regulations in Hessen and Schleswig-Holstein is unconstitutional. It infringes the complainants general right of personality as …
1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 vom 11.03.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, die zur automatisierten Erfassung der amtlichen Kennzeichen von Kraftfahrzeugen ermächtigen.…
Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig
Telemedicus / BVerfG setzt Rechtsprechung zur informationellen Selbstbestimmung fort Die automatisierte Kennzeichenerfassung ist in der in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierten Form verfassungswidrig, da sie das Grundrecht auf informationelle Selbstbes…
Verfassungsgericht prüft Pkw-Screening
LawBlog / Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 20. November 2007 über Verfassungsbeschwerden gegen polizeigesetzliche Vorschriften. Diese ermächtigen zur automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen auf öffentlichen Straßen…
Hessische und schleswig-holsteinische Vorschriften zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen nichtig
BVerfG / Pressemitteilung vom 11.03.2008…
BVerfG verhandelt über automatische Kennzeichenerfassung
Telemedicus / Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am heutigen Dienstag über Verfassungsbeschwerden gegen die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Angegriffen sind § 14 Abs. 5 des Hessischen Geset…
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus Schleswig-Holstein online
walfischbucht / stehen in der Landesrechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein im Volltext zur Verfügung. Der in Kooperation mit juris geführte Dienst ist hinsichtlich der nicht gewerblichen Nutzung der Entscheidungstexte kostenfrei. Zur zugehörigen Pressemi…
IT-Grundrecht - BVerfG Urteil 1 BvR 370/07 - Pressemitteilung
Weblawg.de / ... Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (vgl. Pressemitteilung Nr.…
Bundesverfassungsgericht verbietet Kfz-Scanning
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die automatische Erfassung von Autokennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein verletzen den jeweilig Betroffenen unter anderem in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ist deshalb unzulässig. Dies hat gestern das Bundesverfassungsg…
Automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung nichtig
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Das BVerfG hat die Vorschriften aus Hessen und Schleswig-Holstein zur automatisieren Kfz-Kennzeichenerfassung für nichtig erklärt. Die Maßnahmen stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informat…
Nummernschild-Scanning geht nicht so einfach
LawBlog / Das Bundesverfassungsgericht hat heute die automatische Erfassung von Autokennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt. Der massenhafte Abgleich von Nummerschildern mit Fahndungsdatenbanken sei nicht zulässig, entschi…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
