BVerfG: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung

Das Urteil, das heute überall in der Presse ist, kommt nicht unerwartet. DAs BVerfG entschied, dass Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung verstößt. Sie ist dem Urteil zufolge mit dem Telekommunikationsgeheimnis unvereinbar. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei nicht gewahrt. Außerdem mangele es an einer Sicherheit für die Daten und es gebe keine konkreten Angaben, wofür die Daten gebraucht werden sollen. Ferner kritisierten die Richter eine mangelnde Transparenz des Gesetzes. Die Verfassungsbeschwerrde richtetee sich insb. § 113a TKG regelt, dass öffentliche TK-Diensteanbieter verpflichtet sind, praktisch sämtliche Verkehrsdaten von Telefondiensten (Festnetz, Mobilfunk, Fax, SMS, MMS), E Mail Diensten und I…