BVerfG: Vorfahrt für alles, was Arbeit schafft!
am 10.12.2005 von mindermeinung.de
Die Bundesverfassungsrichter nehmen die Mahnung Horst Köhlers ernst. Sie schreiben dem Bund und den Ländern eindrücklich ins Stammbuch, dass es an Richtern und Staatsanwälten mangelt und gefälligst welche eingestellt werden müssen. So lange dies nicht gechieht, wird das BVerfG jeden Haftbefehl aufheben, der auf justizinterner Schlamperei beruht. Die Folge: Massenmörder laufen frei herum und der Druck auf die Verantwortlichen Justiz-/Innen- und Finanzminister wächst. Gute Taktik. Danke BVerfG.
Quelle: Auszüge aus BVerfG-Entscheidungen.
Beschleunigung auf allen Ebenen!
Jurabilis / Kollege Uwe Tetzlaff zitiert das BVerfG, welches zutreffend ausführt: Es kann nicht hingenommen werden, dass die von Verfassungs wegen gebotene zügige richterliche Bearbeitung durch eine unzureichende Arbeitserledigung im nicht richterlichen Berei…
BVerfG watscht OLG ab
mindermeinung.de / Wie die SZ heute berichtet hat das BVerfG eine spektakuläre Entscheidung erlassen. Demnach verbietet das BVerfG dem OLG Naumburg in der Sorgerechtssache des Klägers weiter zu entscheiden.Unter anderem zweifelt das BVerfG in seiner Entscheidung an…
BVerfG: Untersagungsverfügung gegen DDR-Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die Entscheidung des BVerfG.BVerfG (Beschl. v. 21.09.2006 -…
Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen
Handakte WebLAWg / In der Entscheidung BVerfG HRRS 2006 Nr. 891 wurde eine weitere Auswirkung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen aufgezeigt: Das Präsidium ist bei einem Ausscheiden eines Richters aus dem Dienst zwar nicht darauf beschränkt, lediglich die fr…
Copyright 2008 BVerfG
Telemedicus / „Frei für den privaten Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts. Copyright © 2008 BVerfG“ Das schreibt das Bundesverfassungsgericht über Urteile, die vom Gericht im Internet veröffentlicht werden. Zur ko…
Gekürzte Rente legal
Handakte WebLAWg / Die Kürzung der Rentenansprüche für Spätaussiedler ist im Wesentlichen verfassungsgemäß. Diese Entscheidung veröffentlichte das BVerfG in Karlsruhe am Freitag. Allerdings muss es für Aussiedler, die beim Kürzungsbeschluss kurz vor Rentenbegi…
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