BVerfG: Vorbeugende Telefonüberwachung ist unzulässig
am 28.07.2005 von http://www.jura.uni-saarland.deDas Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 27.07.2005 die …
Keine vorsorgliche Telefonüberwachung
strafprozess / Das Bundesverfassungsgericht hat auf Beschwerde eines Richters (!) hin die Regelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telefonüberwachung für nichtig erklärt (1 BvR 668/04 vom 27.07.2005). Der Entscheidung basiert sowohl au
Regelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telefonüberwachung nichtig
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 668/04. Siehe auch: Entscheidung vom 27.07.2005
Karlsruhe calling
Handakte WebLAWg / Die seit Ende 2003 in Niedersachsen geltende vorbeugende Telefonüberwachung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die entsprechende Regelung des niedersächsischen Polizeigesetzes verstoße gegen das Fernmeldegeheimnis, entschied das Bundesverfas
Regelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telefonüberwachung nichtig
Jurabilis / Die Regelungen des § 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG), die die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Verhütung und der Vorsorge für die Verfolgung v
Bundesverfassungsgericht: vorbeugende Telefonüberwachung nach dem niedersächsischen Polizeigesetz nichtig
IT-Blawg / Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 27. Juli 2005 (Az.: 1 BvR 668/04) die Nichtigkeit der vorbeugenden Telefonüberwachung zur Verhütung von Straftaten nach dem niedersächsischen Polizeigesetz festgestellt. Das Gesetz verstoße g
Präventive Telefonüberwachung führt zum Fahndungserfolg bei Al Kaida Propagandisten
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wie hier bereits berichtet, hat die Bundesanwaltschaft einen Al Kaida Propagandisten verhaften lassen. Bei Newsclick wird jetzt weiter berichtet, dass der Fahndungserfolg auf einer präventiven Telefonüberwachung beruhte: Die niedersächsischen S
Raucherkneipen fallen Sommerfest zum Opfer
RA-Blog / Der Nichtraucherverband Pro Rauchfrei hat den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) wegen Vorteilsnahme im Amt und Bestechlichkeit angezeigt. Die niedersächsische Staatskanzlei soll jahrelang Zuwendungen von der Tabakind
BVerfG: Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften erfolglos
STEUERRECHT / BVerfG-Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06; 2 BvE 2/06; 2 BvE 3/06; 2 BvE 4/06 Pressemitteilung Nr. 73/2006 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 4. Juli 2007 die Anträge vo
Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit
Handakte WebLAWg / Eine komfortabel gestaltete Datenbank hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ins Netz gestellt. In dieser Rechtsprechungsdatenbank dokumentieren die Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichte Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneb
BVerfG zur Verfassungswidrigkeit von Wohnungsdurchsuchungen
Jurabilis / Gerade wurden drei Beschlüsse des BVerfG zum Thema Verfassungswidrigkeit von Wohnungsdurchsuchungen aus dem vergangegen Monat veröffentlicht. Die Entscheidungen waren wohl dringend notwendig, denn wenn es für die Erkenntnis, dass die Durchsuchun
IT-Grundrecht - BVerfG Urteil 1 BvR 370/07 - Pressemitteilung
Weblawg.de / ... Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (vgl. Pressemitteilung Nr.
Protest gegen Telefonüberwachung des Rechtsanwalts Gnjidic im Fall el-Masri
BERLIN BLAWG / Die Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger protestiert -zu Recht!- gegen die Telefonüberwachung des Kollegen Rechtsanwalt Gnjidic und hat dazu folgende Presseerklärung herausgegeben: Mit Empörung haben wi
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