BVerfG: Verminderte Anpassung der Beamtenalimentation verfassungsgemäß
am 18.10.2007 von http://blog.juracity.deDas Bundesverfassungsgericht hat die Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen von Beamten und Pensionären, die schrittweise seit 1999 erfolgt, um zukünftige Versorgungsleistungen …
Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage verfassungsgemäß
BVerfG / Pressemitteilung vom 16.10.2007…
2 BvR 1673/03, 2 BvR 2267/03, 2 BvR 1046/04, 2 BvR 584/07, 2 BvR 585/07, 2 BvR 586/07 vom 24.09.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetze 1999 und 2000 - soweit sie in Anknüpfung an § 14a Bundesbesoldungsgesetz Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen von jewei…
Beamte sollen mehr Geld bekommen
JuracityBlog / fordert Ver.di in einer aktuellen Nachricht von heute. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert eine Übertragung des mit den Ländern erzielten Tarifergebnisses auch auf die Beamtinnen und Beamten. Auch sie müssten vo…
Pensionsrückstellung und Beihilfeverpflichtung
Blickpunkt Recht & Steuern / Werden in einem Betrieb gewerblicher Art Beamte der Trägerkörperschaft eingesetzt, so mindern die Pensionsverpflichtungen der Trägerkörperschaft den Gewinn des Betriebs gewerblicher Art jedenfalls dann nicht, wenn die Trägerkörperschaft Mitgli…
Sonderzuwendung 2003 für Beamte in NRW: BVerfG rüffelt Vorlage des VG Düsseldorf
JuracityBlog / Nach der Pressemitteilung Nr. 103/2007 vom 18. Oktober 2007 hat das BVerfG durch Beschluss vom 28. September 2007 – 2 BvL 5/05; 2 BvL 6/05; 2 BvL 7/05 – eine Vorlage des VG Düsseldorf wegen der Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beam…
BVerfG: “Erbschaftsteuer” kommt…
STEUERRECHT / Wie aus der Pressemitteilung Nr. 5/2007 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19. Januar 2007 wird die mit Spannung erwartete Entscheidung des Ersten Senats des BVerfG im Verfahren “Erbschaftsteuer” (Az. 1 BvL 10/02) am 31. Januar…
BVerfG: Begrenzung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung bei besonders hohen Streitwerten verfassungsgemäß
Jurabilis / Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen (7:1-Beschluss vom 13. Februar 2007 1 BvR 910/05; 1 BvR 1389/05 , PM) und wird auch jenseits des Teichs wahrgenommen (vgl. auch die Stellungnahme der BRAK und die Bloomberg-Meldung). Wir exzerpie…
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