Vorratsdatenspeicherung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Mai 2009 — Die Entscheidung des BVerfG in der Hauptsache zur Vorratsdatenspeicherung wird noch auf sich warten lassen. Das BVerfG hatte im…
BVerfG verlängert Restriktionen zur Vorratsdatenspeicherung
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 22.04.2009 seine Auflagen zum eingeschränkten Zugriff auf Vorratsdaten per einstweiliger Anordnung um weitere sechs Monate - längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde - verlängert. Die Bundesregierung muss zum 1.10.2009 erneut über die praktischen Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung berichten.
Link: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/beschluss-bvg-22-04-09.pdf
Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2008 per Eilantrag beschlossen, dass die Telekommunikationsfirmen Verbindungs- und Standortdaten der Nutzer verdachtsunabhängig sechs Monate vorhalten müssen, Sicherheitsbehörden darauf aber nur zur Verfolgung schwerer Straftaten zugreifen dürfen. Im Oktober beschränkte das Gericht die Befugnisse zum Datenabruf zur präventiven Gefahrenabwehr für Strafverfolger und Geheimdienste. </…
» Vollständiger ArtikelThemen: It-recht , Bundesverfassungsgericht , Vorratsdatenspeicherung , VG Wiesbaden
Rechtsgebiet: Telekommunikationsrecht
Erschienen 30. April 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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BVerfG verlängert Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung
Datenschutzbeauftragter Online | 1. Mai 2009 — Das BVerfG hat zum wiederholten Male die Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung verlängert, berichtet Heise: Das Bundesv…
Vorratsdatenspeicherung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. November 2008 — Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 1 BvR 256/08 einem Antrag auf Erlass ein…
Bundesverfassungsgericht verlängert Schranken bei Vorratsdatenspeicherung
Handakte WebLAWg | 5. September 2008 — Das Bundesverfassungsgericht hat seine Auflagen vom März zum eingeschränkten Zugriff auf verdachtsunabhängig vorgehaltene Ver…
BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung: Erste Reaktionen……
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. März 2010 — Das BVerfG hat ja nun zur Vorratsdatenspeicherung geprochen (Urt. v. 02.03.2010 – 2 BvR 256/08). Die Leitsätze dazu findet man …
EU: Innen-Kommission Malmström überprüft Vorratsdaten-Rili
beck-blog | 1. September 2010 — Die „Zeit“ berichtet, dass EU Kommissarin Malmström die EU Vorratsdaten-RiLi überprüfen lässt. Eine EU Arbeitsgruppe überprüfe…
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BVerfG entscheidet über Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung
For..Net | 2. März 2010 — Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am heutigen Dienstag über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Vorratsdate…
BVerfG: Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. März 2008 — Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.03.2008 – 1 BvR 256/08 – dem Eilantrag gegen die in § 113a und § 113 b TKG g…
Musikindustrie für die Vorratsdatenspeicherung
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