Bundesverfassungsgericht verlängert Schranken bei Vorratsdatenspeicherung
Handakte WebLAWg | 5. September 2008 — Das Bundesverfassungsgericht hat seine Auflagen vom März zum eingeschränkten Zugriff auf verdachtsunabhängig vorgehaltene Ver…
BVerfG verlängert Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung
Das BVerfG hat zum wiederholten Male die Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung verlängert, berichtet Heise:
Das Bundesverfassungsgericht hat seine Auflagen zum eingeschränkten Zugriff auf verdachtsunabhängig vorgehaltene Verbindungs- und Standortdaten in der Telekommunikation erneut um sechs Monate verlängert. Das geht aus einem Beschluss (PDF-Date…
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Erschienen 1. Mai 2009 auf http://www.datenschutzbeauftragter-online.de.
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BVerfG verlängert Restriktionen zur Vorratsdatenspeicherung
beck-blog | 30. April 2009 — Das BVerfG hat mit Beschluss vom 22.04.2009 seine Auflagen zum eingeschränkten Zugriff auf Vorratsdaten per einstweiliger Ano…
Vorratsdatenspeicherung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Mai 2009 — Die Entscheidung des BVerfG in der Hauptsache zur Vorratsdatenspeicherung wird noch auf sich warten lassen. Das BVerfG hatte im…
Vorratsdatenspeicherung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. November 2008 — Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 1 BvR 256/08 einem Antrag auf Erlass ein…
DAS Urteil: Zwei Juristen - drei Meinungen,
RA J. Melchior, Wismar | 2. März 2010 — Diese schöne alte Spruch bewahrheitet sich heute besonders deutlich, wenn man die Überschriften der einzelnen Blogpostings zur …
EU: Innen-Kommissarin Malmström überprüft Vorratsdaten-Rili
beck-blog | 1. September 2010 — Die „Zeit“ berichtet, dass EU Kommissarin Malmström die EU Vorratsdaten-RiLi überprüfen lässt. Eine EU Arbeitsgruppe überprüfe…
EU: Innen-Kommission Malmström überprüft Vorratsdaten-Rili
beck-blog | 1. September 2010 — Die „Zeit“ berichtet, dass EU Kommissarin Malmström die EU Vorratsdaten-RiLi überprüfen lässt. Eine EU Arbeitsgruppe überprüfe…
Vorratsdatenspeicherung: BVerfG-Entscheidung kommt
beck-blog | 19. Februar 2010 — Über die Vorratsdatenspeicherung (zwangsweise Speicherung von Verkehrsdaten durch TK-Unternehmen und Dienstleister zu Strafve…
Verfassungsbeschwerden gegen Vorratsdatenspeicherung - Jetzt geht’s los
Schnüffelblog | 18. Dezember 2007 — Heise berichtet: FDP-Abgeordneter zieht gegen Vorratsdatenspeicherung vor das Verfassungsgericht Der schleswig-holsteinische Bunde…
Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung
Handakte WebLAWg | 31. Dezember 2007 — Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbi…
Das Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht verlängert erneut Schranken bei Vorratsdatenspeicherung
Bundesverfassungsgericht verlängert erneut Schranken bei Vorratsdatenspeicherung
Das Gericht hat die erstmals im März 2008 beschlossenen und im Oktober 2008 erweiterten Auflagen zum eingeschränkten Zugriff auf verdachtsunabhängig vorgehaltene Verbindungs- und Standortdaten in der Telekommunikation um ein halbes Jahr verlängert.
