BVerfG verhandelt Streit um SPD-Medienbeteiligungen
am 19.09.2007 von Telemedicus
Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht
Kaum ist die eine rundfunkrechtliche Fragestellung vom Tisch, steht die nächste Auseinandersetzung vor dem Bundesverfassungsgericht unmittelbar bevor: Der Zweite Senat verhandelt am heutigen Mittwoch den Normenkontrollantrag der Bundestagsabgeordneten der SDP-Fraktion gegen § 6 Abs. 2 Nr. 4 Hessisches Privatrundfunkgesetz (HPRG). Diese im Juli 2000 verabschiedete Vorschrift verwehrt es politischen Parteien und Wählergruppen, sich direkt oder mittelbar an privaten Rundfunkunternehmen zu beteiligen. Dadurch soll erreicht werden, dass nicht nur für Parteien die Beteiligung an privaten Rundfunksendern ausgeschlossen ist, sondern auch für Unternehmen, an denen Parteien beteiligt sind.
Von der Neuregelung betroffen war der Radiosender FFH, an dem die Deutsche Druckerei und Verlagsgesellschaft (DDVG) durch verschiedene Unterbeteiligungen mittelbar in einer Höhe von 2,3444 % beteiligt war. Die DDVG steht nahezu ausschließlich im Eigentum des jeweiligen Schatzmeisters der SPD, der den Anteil treuhänderisch für den Parteivorstand der SPD verwaltet. Nach der beanstandeten Vorschrift darf die Zulassung …
Medienbeteiligungsverbot für Parteien ist verfassungswidrig
Telemedicus / Heute hat das BVerfG den § 6 Abs. 2 Nr. 4 des Hessischen Privatrundfunkgesetzes (HPRG) für verfassungswidrig erklärt. Die Norm verbietet Parteien jede direkte und indirekte Beteiligung an privaten Rundfunkunternehmen. Dieses absolute Verbot i…
BVerfG: Beteiligungs-Verbot für Parteien an privaten Rundfunkveranstaltungen verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Normenkontrollantrag von 232 Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen § 6 Abs. 2 Nr. 4 Hessisches Privatrundfunkgesetz, wonach es politischen Parteien und Wählergruppen verwehrt ist, sich direkt oder mittelbar an privaten Rundfunkunternehme…
Parteienbeteiligung an Medienunternehmen
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein absolutes Verbot für politische Parteien, sich an privaten Rundfunkveranstaltungen zu beteiligen, wie es etwa das Hessische Privatrundfunkgesetz vorsieht, ist nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungs…
SPD: Dürfen Parteien sich an Medien beteilen
Handakte WebLAWg / Dürfen sich politische Parteien an Medienunternehmen beteiligen? Diese Frage entscheidet am 12. März das BVerfG anlässlich einer Klage der SPD-Bundestagsfraktion gegen das Hessische Privatrundfunkgesetz. Es verbietet politischen Parteien jede Art…
Karlsruhe: Parteien dürfen sich an Privatsendern beteiligen
medien-gerecht / Das bundesverfassungsgericht hat die Regelungen des hessischen Privatfunkgesetzes gekippt. Darin hatte die Regierung von Roland Koch eine Beteiligung von Parteien an privaten Sendern verboten. Mit diesem Gesetz wollte die hessische Landesregierung di…
Parteien als Grundrechtsträger
Jurabilis / Der Nds. Staatsgerichtshof in Bückeburg hat das Nds. Mediengesetz teilweise (namentlich: § 6 Abs. 3 S. 2-4 NMedienG) für verfassungswidrig erklärt.Die angegriffene Vorschrift regelte die wirtschaftliche Beteiligung von Parteien an privaten Rund…
Hintergrund: Die Medienbeteiligungen der SPD
Telemedicus / Bonsai-Imperium oder Medienkonzern Der Streit um das Hessische Privatrundfunkgesetz (Telemedicus berichtete) ist der vorläufige Höhepunkt in einer Reihe von Auseinandersetzungen um die vielfältigen Medienbeteiligungen der SPD. Wie die ZEIT…
Beitritt zum Organstreit
muepe.de | weblog peter müller / Beitritt der politischen Parteien zum Organstreitverfahren der Bundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz unzulässig Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 8. August 2005. Es fehlt an der erforderlichen…
Beitritt der politischen Parteien zum Organstreitverfahren der Bundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz unzulässig
Jurabilis / Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom heutigen Tage. Es fehlt an der erforderlichen Übereinstimmung der rechtlichen Interessen der klagenden Abgeordneten einerseits und der beitrittswilligen politischen Pa…
Die Medienmacht der SPD
Obiter Dictum / Die SPD ist nicht nur eine der reichsten Parteien der Welt, sondern auch in vielerlei Hinsicht mit der deutschen Medienlandschaft verflochten. Über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, eine Holding der Partei, hält die SPD Anteile an 14 Ver…
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