BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Verteilung kostenloser Tageszeitungen nicht angenommen
am 06.08.2007 von http://www.dr-bahr.com/Das BVerfG (Beschl. v. 25.06.2007 - Az. 1 BvR 1293/04) hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des BGH (Urt. v. 20. 11.2003 - Az.: I ZR 151/01), wonach …
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Kopierschutz-Regelungen unzulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG (Beschl. v. 25.07.2005 - Az: 1 BvR 2182/04) hatte über eine Verfassungsbeschwerde gegen die im Jahre 2003 in Kraft getretenen Regelungen zum urheberrechtlichen Kopierschutz zu entscheiden. Der Beschwerdeführer hatte argumentiert durch di…
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Mehrwertsteuererhöhung erfolglos
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 06.12.2007 - 1 BvR 2129/07 Presseerklärung Nr. 117/2007 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Die Beschwerdeführer - ein Ehepaar und eines ihrer insgesamt sechs Kinder - wenden sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteu…
maxem.de-Entscheidung des BVerfG
domainblog / Bereits am 15.09.2006 berichtete der Kollege Rechtsanwalt Dr. Bücking von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde im Rechtsstreit um die Domain maxem.de: Mit Beschluss vom 21.08.2006 hat das BVG die Verfassungs…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz beschlossenen Rechtschreibregeln
Rechtblog / Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist der Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 2. und 3. März 2006, wonach ab dem 1. August 2006 die amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung in der Fassung von 2006 die verbindliche Grundlage des Unter…
Grundsteuer auf’s Eigenheim
Blickpunkt Recht & Steuern / Derzeit ist beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Besteuerung von Grundeigentum, das selbst bewohnt wird, anhängig. Wer also im eigenen Haus oder der eigenen Eigentumswohnung wohnt, sollte gegen die noch ergehenden Gru…
Digitale Privatkopie
muepe.de | weblog peter müller / BVerfG v. 25.07.2005 - 1 BvR 2182/04Das Bundesverfassungsgericht hat [...] die Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot zur Umgehung des Kopierschutzes im UrhG zurückgewiesen und nicht zur Entscheidung angenommen. Interessanterweise erklärt das BVerf…
BVerfG: Untersagungsverfügung gegen DDR-Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die Entscheidung des BVerfG.BVerfG (Beschl. v. 21.09.2006 -…
BVerfG: maxem.de
advobLAWg / Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde des Pseudonym-Inhabers maxem mit Beschluss vom 21.08.2006 (I BvR 2047/03) nicht zur Entscheidung angenommen und damit deutlich gemacht, dass hinsichtlich der Entscheidung des BGH in dieser Angelegenheit (Vorra…
BverfG: Belästigung eines Nachbarn mit unbestellten Warenlieferungen
Rechtblog / Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen, was beruhigend ist. Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verurteilung sei verfassungsrechtlich nicht zu b…
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