Mehrwertsteuererhöhung nicht verfassungswidrig
Blickpunkt Recht & Steuern | 20. Dezember 2007 — Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhöhung der Umsatzsteuer von 16% auf 19% blieb vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos…
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Mehrwertsteuererhöhung erfolglos
BVerfG-Beschluss vom 06.12.2007 - 1 BvR 2129/07
Presseerklärung Nr. 117/2007 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG):
“Die Beschwerdeführer - ein Ehepaar und eines ihrer insgesamt sechs Kinder - wenden sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 von 16 Prozent auf 19 Prozent. Sie sind der Meinung, dass die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes das Prinzip der Steuergerechtigkeit verletze. Eine Familie mit Kindern werde durch die Steuererhöhung mehr belas…
» Vollständiger ArtikelThemen: Umsatzsteuer
Rechtsgebiet: Verfassungsrecht
Erschienen 19. Dezember 2007 auf http://www.steuerrechtblog.de.
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