BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Kopierschutz-Regelungen unzulässig
am 07.09.2005 von http://www.dr-bahr.com/Das BVerfG (Beschl. v. 25.07.2005 - Az: 1 BvR 2182/04) hatte über eine Verfassungsbeschwerde gegen die im Jahre 2003 in Kraft getretenen Regelungen zum urheberrechtlichen Kopierschutz …
BVerfG nimmt Klage über Kopierschutz nicht an
JIPS News / Sind CDs oder DVDs mit Kopierschutz versehen, ist der Besitzer gewöhnlich nicht in der Lage, eine ...…
Verfassungsbeschwerde gegen Kopierschutzmaßnahmen als unzulässig zurückgewiesen
IT-Blawg / Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25.07.2005 ( Az. 1 BVR 2182/04) die Verfasssungsbeschwerde gegen die Neuregelung im Urheberrecht (§ 95a UrhG), welche Kopierschutzmaßnahmen von z. B. CDs und DVDs erlaubt nicht zur Entscheidung an…
BVerfG entscheidet über Kopierschutz auf DVDs
LAWgical / Das BVerfG hat heute auf seinem Server eine Entscheidung zu § 95 a UrhG veröffentlicht. Der Beschwerdeführer sah in der Tatsache, dass ihm durch den Kopierschutz vieler Filme auf DVD die Ausübung seines Rechts auf Privatkopie verwehrt würde, e…
Finnland: DVD-Kopierschutz CSS für wirkungslos erklärt
BERLIN BLAWG / Golem und Heise berichten, das Amtsgericht Helsinki habe entschieden, die Umgehung der DVD-Kopiersperre CSS (Content Scrambling System) sei nicht verboten und zwei Aktivisten, die sich im Jahr 2005 quasi selbst angezeigt hätten, in einem Straf…
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Verteilung kostenloser Tageszeitungen nicht angenommen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG (Beschl. v. 25.06.2007 - Az. 1 BvR 1293/04) hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des BGH (Urt. v. 20. 11.2003 - Az.: I ZR 151/01), wonach das Verteilen kostenloser Tageszeitungen nicht wettbewerbswidrig ist, aus formalen Gr…
Frankreich: Gericht verbietet Kopierschutz
der winkelschreiber / Ein französisches Berufungsgericht hat einem Hersteller von Film-DVDs verboten, einen Kopierschutz anzuwenden, der die Herstellung von Privatkopien verhindert, …
Ohne jede Substanz
LawBlog / 500 Euro Missbrauchsgebühr muss ein Rechtsanwalt bezahlen, weil er eine offensichtlich sinnlose Verfassungsbeschwerde einlegte. Gegen den Rechtsanwalt war ein Bußgeldbescheid ergangen, weil er den im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung erf…
BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde zum Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen für die Veranlagungszeiträume vor 2005 nicht zur Entscheidung an
STEUERRECHT / Beschluss vom 13.02.2008 - 2 BvR 1220/04; 2 BvR 410/05 Pressemitteilung Nr. 33/2008 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Die Beschwerdeführer, eine selbständige Rechtsanwältin sowie ein selbständiger Arzt und seine Ehefrau, rügen eine…
BVerfG: Informationen zur Sportwetten-Verhandlung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 8. November 2005 die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin, die sich gegen das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten zu festen Gewinnquoten (Oddset-Sportwetten)…
Wie man einen wirksamen Kopierschutz umgeht
Aktenvermerk / ...verrät uns Sony BMG:Windows-Nutzer können die Songs einer kopiergeschützten CD von Sony BMG normalerweise nicht mit Hilfe von iTunes auf ihren iPod übertragen. Sony BMG selbst erklärt auf Anfrage allerdings per E-Mail, wie…
Bildung eines gemeinsamen Finanzgerichts von Berlin und Brandenburg verfassungsgemäß
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 14. Juli 2006 – 2 BvR 1058/05 – Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde Richters am Finanzgericht Berlin nicht zur Entscheidung angenommen, die darauf abzielte die geplante &#…
Digitale Privatkopie
muepe.de | weblog peter müller / BVerfG v. 25.07.2005 - 1 BvR 2182/04Das Bundesverfassungsgericht hat [...] die Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot zur Umgehung des Kopierschutzes im UrhG zurückgewiesen und nicht zur Entscheidung angenommen. Interessanterweise erklärt das BVerf…
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