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BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf „Hartz IV-Leistungen“ erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. Juli 2010 (BVerfG, 1 BvR 2556/09 vom 7.7.2010) entschieden, die Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf „Hartz IV-Leistungen“ – unbeschadet des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil
die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorlagen und sie auch keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, habe weil sie jedenfalls unbegründet sei. Daher wurde auch der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten abgelehnt.
Zu Sachverhalt und Begrün…
» Vollständiger ArtikelThemen: Rechtsprechung , Bundesverfassungsgericht , Hartz IV , Prozesskostenhilfe , Bafög , Sozial- Und Sozialversicherungsrecht , Bverfg 1 Bvr 2556/09 Vom 7.7.2010 , Hartz Iv-leistungen
Rechtsgebiet: Verfassungsrecht
Erschienen 21. Juli 2010 auf http://jusatpublicum.wordpress.com.
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