BVerfG: Verbot von Gegnerlisten auf Internetseiten von Anwälten verfassungswidrig
am 14.05.2008 von http://log.handakte.de/
Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass das gerichtliche Verbot gegenüber einer Rechtsanwaltskanzlei, die Namen von außergerichtlichen und Prozessgegnern im Internet listenmäßig zu veröffentlichen, verfassungswidrig ist.
Die Verfassungsrichter gaben mit dem Beschluss vom 12.12.2007 zum Aktenzeichen 1 BvR 1625/07 einer Verfassungsbeschwerde der auf Anlegerschutz spezialisierten Kanzlei TILP Rechtsanwälte aus Kirchentellinsfurt statt, der auf Betreiben des Finanzdienstleisters AWD durch das Landgericht Berlin untersagt worden war, den Namen des Finanzdiernstleisters auf einer derartigen “Gegnerliste” zu erwähnen. Die Entscheidung des Landgerichts war durch Beschlüsse des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs fachgerichtlich zunächst bestätigt worden. Zur Begründung hatten die Vorinstanzen angeführt, dass sich bei einer Abwägung zwischen den Rechten der gelisteten Unternehmen und dem Veröffentlichungsinteresse interesse der …
BVerfG: Verbot von Gegnerlisten auf Internetseiten von Anwälten verfassungswidrig
spam-abwehren.de / Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass das gerichtliche Verbot gegenüber einer Rechtsanwaltskanzlei, die Namen von außergerichtlichen und Prozessgegnern im Internet listenmäßig zu veröffentlichen, verfassungswidrig ist.…
BVerfG: Verbot von Gegnerlisten auf Internetseiten von Anwälten verfassungswidrig
spam-abwehren.de / Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass das gerichtliche Verbot gegenüber einer Rechtsanwaltskanzlei, die Namen von außergerichtlichen und Prozessgegnern im Internet listenmäßig zu veröffentlichen, verfassungswidrig ist.…
BVerfG: Verbot von Gegnerlisten auf internetseiten von Anwälten verfassungswidrig
spam-abwehren.de / Das Bundesverfassungsgericht hat am 12.12.2007 entschieden, dass das gerichtliche Verbot gegenüber einer Rechtsanwaltskanzlei, die Namen von außergerichtlichen und Prozessgegnern im Internet zu Werbezwecken zu veröffentlichen, gegen d…
Sag mir wen Du verklagst und ich sag Dir wer Du bist
LBR-Blog / Die Nennung prominenter Gegner ist gute PR. Das jedenfalls glauben die Mitglieder einer Anwaltskanzlei, die vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind (Az. 1 BvR 1625/06).Sowohl das Landgericht als auch das Kammergericht Berlin hatten der Kanzlei…
Überwachung einer Anwaltskanzlei
strafprozess / Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. April 2007 (2 BvR 2151/06) die Überwachung des Telefon- und Telefaxanschlusses einer Anwaltskanzlei sowie der beiden Mobilfunkgeräten des Anwalts von Khaled el Masri als verfassungswid…
Anwaltskanzlei: Namensliste muss weg
Handakte WebLAWg / Das Kammergericht in Berlin hat eine ungewöhnliche Aktion einer auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Anwaltskanzlei gestoppt. Die Richter untersagten, im Internet eine Namensliste zu veröffentlichen, auf der all diejenigen Unternehmen aufgelist…
Kammergericht Berlin : Presseberichterstattung: Zeitung darf identifizierend über das presserechtliche Vorgehen eines BKA-Mitarbeiters berichten
MEDIEN INTERNET und RECHT / KG Berlin, Beschluss vom 3.05.2007 - Az. 10 U 20/07 Nach einer Entscheidung des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3.05.2007 darf eine Berliner Zeitung unter Nennung des vollständigen Namens des Klägers - einem BKA Beamten - über die rec…
Bundesgerichtshof : Fall Esra - Bundesgerichtshof entscheidet nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erneut. Verfremdung der Lale nach gebotener kunstspezifischer Betrachtung ausreichend.
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 252/07; Vorinstanz: LG München I, Urteil vom 15.10.2003 - Az. 9 O 11360/03, OLG München, Urteil vom 6.4.2004 - Az. 18 U 4890/03 <b>Zur Sache</b> <br><br> Die Klägerinnen (Tochter und…
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Veröffentlichung eines Bildes von Caroline Prinzessin von Hannover
Dr. Bücker Newsfeed / Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zum Urteil vom 01.07.2008 - VI ZR 67/08:1. Die Klägerin, Caroline Prinzessin von Hannover, hat sich gegen die Veröffentlichung eines Fotos in der von dem Beklagten verlegten Zeitschrift gewandt. Diese hatte e…
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Spam abwehren - Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin hilft, Die Verfassungsrichter gaben mit dem Beschluss vom 12.12.2007 zum Aktenzeichen 1 BvR 1625/07 einer Verfassungsbeschwerde der auf Anlegerschutz spezialisierten Kanzlei TILP Rechtsanw&am…
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