BVerfG: Verbot von Gegnerlisten auf Internetseiten von Anwälten verfassungswidrig
am 30.01.2008 von http://www.spam-abwehren.de
Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass das gerichtliche Verbot gegenüber einer Rechtsanwaltskanzlei, die Namen von außergerichtlichen und Prozessgegnern im Internet listenmäßig zu veröffentlichen, verfassungswidrig ist.
Die Verfassungsrichter gaben mit dem Beschluss vom 12.12.2007 zum Aktenzeichen 1 BvR 1625/07 einer Verfassungsbeschwerde der auf Anlegerschutz spezialisierten Kanzlei TILP Rechtsanwälte aus Kirchentellinsfurt statt, der auf Betreiben des Finanzdienstleisters AWD durch das Landgericht Berlin untersagt worden war, den Namen des Finanzdiernstleisters auf einer derartigen "Gegnerliste" zu erwähnen. Die Entscheidung des Landgerichts war durch Beschlüsse des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs fachgerichtlich zunächst bestätigt worden. Zur Begründung hatten die Vorinstanzen angeführt, dass sich bei einer Abwägung zwischen den Rechten der gelisteten Unternehmen und dem Veröffentlichungsinteresse interesse der Anwaltskanzlei ergäbe, dass das bloße Werbeinteresse der Anwaltskanzlei an der Auflistung zurückstehen müsse. …
BVerfG: Verbot von Gegnerlisten auf Internetseiten von Anwälten verfassungswidrig
spam-abwehren.de / Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass das gerichtliche Verbot gegenüber einer Rechtsanwaltskanzlei, die Namen von außergerichtlichen und Prozessgegnern im Internet listenmäßig zu veröffentlichen, verfassungswidrig ist.…
BVerfG: Verbot von Gegnerlisten auf internetseiten von Anwälten verfassungswidrig
spam-abwehren.de / Das Bundesverfassungsgericht hat am 12.12.2007 entschieden, dass das gerichtliche Verbot gegenüber einer Rechtsanwaltskanzlei, die Namen von außergerichtlichen und Prozessgegnern im Internet zu Werbezwecken zu veröffentlichen, gegen d…
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Was können wir für Sie tun? - Das Spammen bleiben lassen!
spam-abwehren.de / +++ Werbefax für Bauleistungen aus Hamburg +++ Amtsgericht Berlin Mitte lehnt Verfügung ab +++ Landgericht Berlin hebt Entscheidung auf und erlässt einstweilige Verfügung +++ Ermittlungsmaßnahmen zur B…
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Nichtrauchergesetz vor dem Bundesverfassungsgericht
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Eilantrag eines Rauchers gegen das Hessische Nichtraucherschutzgesetz ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das am 1. Oktober 2007 in Kraft getretene Hessische Nichtraucherschutzgesetz. Die…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
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