Das Bundesverfassungsgericht zur Online-Durchsuchung
blat.antville: Simon's Blawg | 27. Februar 2008 — im aktuellen Verfassungsschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen (Pressemeldung): "§ 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der den heimli…
BVerfG verbietet Online-Durchsuchung
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verbietet die heimliche Online-Durchsuchung wie sie im Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt ist. Die konkrete Fassung des Gesetzes sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig.
Allerdings lässt das Gericht eine kleine Hintertür offen. (…)
Quelle: Golem vom 27.02.2008
Dazu auch: Strenge Auflagen für Online-Durchsuchung
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Die heimliche Online-Durchsuchung wurde beschlossen!
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medien-gerecht | 27. Februar 2008 — Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Online-Durchsuchung…
BVerfG erklärt das Verfassungsschutzgesetz NRWs für verfassungswidrig und nichtig
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BVerfG zur Online-Durchsuchung - noch drei Wochen
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Karlsruhe verhandelt zur Online-Durchsuchung
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Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
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Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verfassungsbeschwerdeverfahren zum Mitlesen
Schnüffelblog | 13. Juni 2007 — Der Oberschnüffelminister wird ja nicht müde, nahezu täglich mit permanenter Ignoranz verfassungsrechtlicher Bedenken die Legalisi…
BVerfG: Online-Durchsuchung ist null und nichtig!
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IT-Grundrecht - BVerfG Urteil 1 BvR 370/07 - Pressemitteilung
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