BVerfG: Unzulässige Durchsuchung bei Rechtsanwalt wegen angeblicher Beleidigung
am 20.05.2008 von §§ Jur-Blog.de §§
BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1801/06 - Immer zahlreicher werden die Fälle, in denen schließlich das Verfassungsgericht die Unzulässigkeit von Durchsuchungen und / oder Beschlagnahmen feststellen muss. Im vorliegenden Fall hatte die Strafanzeige wegen Beleidigung eines Richters ausgereicht, um ein umfangreiches Verfahren durch die Instanzen und bis vor das höchste deutsche Gericht zu bringen. Beleidigungen sind im Internet eine der häufigsten Delikte. Wenn die bisherige Tendenz also anhält und weiter zahlreiche Durchsuchungen unzulässig angeordnet werden, so wird das Bundesverfassungsgericht bald noch weiter überlastet sein. Was in diesem Zusammenhang verwundert: Sowohl die Ermittlungsbehörden als auch die zunächst befassten Gerichte haben (1) die Grundrechte nicht ausreichend gewahrt, (2) mildere Maßnahmen, wie die Überprüfung der vorhandenen Akten nicht genutzt und (3) den insoweit berechtigten Beschwerden nicht abgeholfen.
Zuzugeben ist, dass die geschilderte Richterschelte den Bereich der Sachlichkeit verletzt und daher auch standesrechtlich bedenklich ist. Eine Durchsuchung rechtfertigt die Empörung über eine solche Entgleisung aber nicht. Angesichts der viel gescholtenen Überlastung der Justiz, sollten sollche Fälle aufgrund der Sachlage schon in der bei den Ermittlungsbehörden oder der ersten Instanz zutreffend entschieden sein. Die knappen Mittel können aber nur dann richtig eingesetzt werden, wenn auch inhaltlich die bestehende Rechtslage und der Blick für die allgemeine Rechtsordnung, hier: die Grundrechte beachtet werden.
Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel
Quelle hierzu: BVerfG, Pressemitteilung Nr. 57/2008 vom 20. Mai 2008
BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1801/06 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung bei einem Rechtsanwalt
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Wegen einiger Passagen in einem Beschwerdeschriftsatz für einen …
Ohne Grund durchsucht
LawBlog / Das Bundesverfassungsgericht hat sich erneut mit einem dubiosen Durchsuchungsbeschluss beschäftigt. Diesmal wurden Kanzlei und Wohnung eines Rechtsanwalts gefilzt. Dieser soll per Schriftsatz einen Richter beleidigt haben. Im einzelnen: Der Beschwer…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung bei einem Rechtsanwalt
Handakte WebLAWg / Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Wegen einiger Passagen in einem Beschwerdeschriftsatz für einen Mandanten erstattete der erkennende Amtsrichter gegen den Beschwerdeführer Strafanzeige wegen Beleidigung. In der Anzeige macht der Richter unte…
Erneut: Verfassungswidrige Hausdurchsuchungen bei Rechtsanwalt
strafprozess / Einmal mehr hat das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen eine Hausdurchsuchung bei einem Rechtsanwalt gutgeheissen (Beschluss vom 5. Mai 2008 – 2 BvR 1801/06; vgl. etwa meine früheren Beiträge hier oder hier). Im Beschluss wird fest…
Ohrfeige für den Durchsuchungsbeschluss bei einem Rechtsanwalt
Die herrschende Meinung / Ein Rechtsanwalt hatte eine Beschwerdeschrift sehr scharf formuliert und hatte sich dabei gegen den erkennenden Amtsrichter nach dessen Ansicht im Ton vergriffen. Darauf erstattete dieser Anzeige wegen Beleidigung. In dem daraufhin von der Staa…
Verfassungswidrige Durchsuchung einer Anwaltskanzlei
RA-Blog / Warum werden Kanzlei und Wohnung eines Anwalts durchsucht, wenn dieser in einem Schriftsatz einen Richter beleidigt haben soll? Richtig: Ohne Grund. Aus dem Beschluss BVerfG 2 BvR 1801/06 vom 5.5.2008 (RdNrn. 18-19): 3. Der angegriffene Durchs…
Verfassungswidrige Hausdurchsuchungen
strafprozess / Gleich in drei Fällen hat das Bundesverfassungsgericht verfsasungswidrige Hausdurchsuchungen festgestellt. In zwei Fällen waren Anwaltskanzleien betroffen. Die Fälle können ganz kurz wie folgt zusammengefasst werden:2 BvR 876/06: Hier wurde eine…
Verfassungswidrige Ausforschung
strafprozess / Erneut hat das Bundesverfassungsgericht eine Durchsuchung als verfassungswidrig erklärt (BVerfG, 2 BvR 2030/04 vom 3.7.2006). Diesmal fand die unerlaubte fishing expedition in einem Steuerstrafverfahren statt. Zu den Voraussetzungen einer Durchsuch…
Durchsuchungs- oder Abhörbeschluss
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen die gerichtliche Anordnung des Abhörens von Gesprächen mit einem inhaftierten Mandanten und gegen die Durchsuchung seiner Kanzleiräume wegen des Verdachts der Geldwäsche war erfolgreich. Das BV…
Erfolgreiche VB eines Strafverteidigers gegen die Überwachung seines Mobiltelefonanschlusses
Handakte WebLAWg / Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wurde für einen des schweren Raubes verdächtigen Mandanten als Verteidiger tätig. Im Ermittlungsverfahren gegen den beschuldigten Mandanten, der sich nach Italien abgesetzt hatte, ordnete das Amtsgericht di…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
