BVerfG untersagt Heß-Kundgebung
am 17.08.2005 von Jurabilis
Eine geplante Versammlung zum Gedenken an Rudolf Heß in Wunsiedel am 20.08.2005 bleibt verboten. Mit Beschluss vom 16.08.2005 hat die 1. Kammer des Bundesverfassungsgerichts den Antrag des Veranstalters auf Gewährung von Eilrechtsschutz abgelehnt (Az: 1 BvQ25/05). Auch das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Antrag gegen ein vom Polizeipräsidenten in Berlin ausgesprochenes Verbot, zu dem Thema «Rudolf Heß - Gebt die Akten frei» eine Versammlung in Berlin Unter den Linden zu veranstalten, zurückgewiesen.
VG Berlin, Beschluss vom 17.08.2005, Az: VG 1 A 151.05, Beck Aktuell
Der neue …
BVerfG: Kein Eilrechtsschutz für Heß-Kundgebung in Wunsiedel
Jurabilis / Der Veranstalter der für den 19.08.2006 geplanten Heß-Kundgebung in Wunsiedel ist mit seinem Antrag auf Eilrechtsschutz gegen das Verbot der Versammlung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Versammlung, die schon im Jahr 2005 verboten…
1 BvQ 25/05 vom 16.08.2005
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft den versammlungsbehördlich angeordneten Sofortvollzug eines Bescheids, mit dem eine für den 20. August 2005 in Wunsiedel angemeldete Versammlung unter dem Thema Gedenken an Rudolf Heß ve…
Heß-Kundgebung in Wunsiedel bleibt verboten
Handakte WebLAWg / Eine vom Antragsteller für den 20. August 2005 in Wunsiedel angemeldete Versammlung unter dem Thema „Gedenken an Rudolf Heß“ bleibt verboten. Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts lehnte den Antrag des Antragstellers auf…
1 BvQ 25/06 vom 14.08.2006
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft den versammlungsbehördlich angeordneten Sofortvollzug eines Bescheids, mit dem eine für den 19. August 2006 in Wunsiedel angemeldete Versammlung unter dem Thema Gedenken an Rudolf Heß ve…
Heß-Kundgebung in Wunsiedel bleibt verboten
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvQ 25/05. Siehe auch: Entscheidung vom 16.08.2005…
Heß-Kundgebung in Wunsiedel bleibt erneut verboten
BVerfG / Pressemitteilung vom 14.08.2006…
Demonstrationen gegen Rechtsextremisten in mehreren Städten
Menschenrechte / Mehr als 1.000 Menschen haben am Samstag im bayerischen Wunsiedel mit einem «Tag der Demokratie» gegen Rechtsextremismus und Gewalt protestiert. Ein von Rechtsextremisten geplanter Gedenkmarsch aus Anlass des Todestages von Hitler-Stellvertreter Ru…
Demo-Verbot für Rechtsextreme
Handakte WebLAWg / Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20. Januar 2006 ist eine Versammlung aus dem rechtsextremen Spektrum am 28. Januar 2006 von der Stadt Lüneburg zu Recht verboten worden (Aktenz.: 3 B 3/06). Der Antrag des Veranstalters, der die Zulä…
OVG Berlin: Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor verboten
Recht und Alltag / Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25.10.2006 (Az.: OVG 1 S 90.06) die Beschwerde eines Vermittlers von privaten Sportwetten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, mit dem die vom Land B…
OVG Berlin: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25. Oktober 2006 die Beschwerde eines Vermittlers von privaten Sportwetten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, mit dem die vom Land Berlin untersagt…
NPD klagt gegen Auflagen für Demonstration in Berlin
Jurabilis / Die rechtsextreme NPD will ihren geplanten Demonstrationszug am 08.05.2005 zum Brandenburger Tor in Berlin (peinliches Motto: «60 Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult») nun gerichtlich durchsetzen. Die - noch nicht verbotene - Partei…
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