BSG setzt Vorgaben des BVerfG um
Handakte WebLAWg | 6. April 2006 — Mit Urteil vom 4. April 2006 hat das BSG erstmals die Rechtsprechung des BVerfG in dessen Beschluss vom 6.12.2005 - 1 BvR 347…
BVerfG und die Homöopathie Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMK) für unzulässig erklärt, da die Antragsteller den Rechtsweg vor den Sozialgerichten nicht erschöpft haben. Damit bleibt vorerst weiterhin unklar, ob es zulässig war, dass der Gesetzgeber die nicht verschreibungspflichtigen Medikamente aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung herausgestrichen hat. Besonders betroffen davon sind Arzneimittel, die in der homöopathischen und der anthroposophischen Therapie verwendet werden. Wie das BVerfG zurecht betont hat, muss zunächst festgestellt werden, ob das GMK korrekt angewendet worden ist. Dabei wird unter anderem zu klären sein, ob die vom Gemeinsamen Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen festgelegte Liste von zugelassenen Ausnahmen mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar ist: Schliesslich müssen die Kassen auch die Kosten für die Versorgung mit solchen Arzneimitteln übernehmen, die bei der Behandlung schwieriger Erkrankungen als Therapiestandard gelten. Je weiter die so genannte "sanfte Medizin" verbreitet ist, desto größer sind daher die Aussichten, dass die Kassen auch in Zukunft die Therapiekosten übernehmen müssen. Entscheidend wird bei alldem der Wirkungsnachweis sein: Wenn es den Anhängern der homöopathischen und anthroposophischen Therapierichtungen gelingt, den Heilerfolg ihrer Behandlungsmethoden nachzuweisen und damit die "Angst vor der Globulisierung" zu zerstreuen, desto größer sind die Aussichten dafür, dass Patienten die Möglichkeit haben, sich für diese Therapierichtungen zu entscheiden, ohne die Kosten für Medikamente selbst tragen zu müssen. Dazu fallen mir einige Dinge ein, die ich in letzter Zeit über die Fortschritte der modernen Physik gelesen habe. Möglicherweise wird es ja doch noch möglich, die Wirkungsweise homöopathischer Arzneimittel naturwissenschaftlich zu erklären, obwohl in hochpotenzierten Arzneimitteln statistisch gesehen kein einziges Molekül der Wirksubstanz mehr enthalten sein kann...
Handakte WebLAWg | 6. April 2006 — Mit Urteil vom 4. April 2006 hat das BSG erstmals die Rechtsprechung des BVerfG in dessen Beschluss vom 6.12.2005 - 1 BvR 347…
Rechthaber | 7. Dezember 2009 — Das Bundessozialgericht entschied in zwei Fällen (Urteile vom 28.10.2009, Az: B 6 KA 45/08 R und B 6 KA 11/09 R), dass die Ge…
Anwalt bloggt | 10. April 2007 — Unter anderem sind im Rahmen der sogenannten Gesundheitsreform zum 1. April 2004 folgende Änderungen in Kraft getreten: I. Ge…
Reuters | 29. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett hat eine Neuordnung des Arzneimittelmarktes auf den Weg gebracht, durch das die gesetzlichen…
RA-Blog | 19. Mai 2006 — Patienten müssen demnächst bei bestimmten preisgünstigen Medikamenten in der Apotheke keine 5 Euro Zuzahlung mehr leisten. Zu…
Anwalt bloggt | 2. Mai 2006 — Das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (AVWG) ist am 1. Mai 2006 in Kraft getreten.…
beck-blog | 21. Juli 2011 — § 10 III SGB V schließt Kinder miteinander verheirateter Eltern von der beitragsfreien Familienversicherung aus, wenn das Gesam…
Reuters | 13. Dezember 2009 — Berlin (Reuters) - Die Union will zu hohe Preise für neue Medikamente per Gesetz unterbinden. Ein patentgeschütztes Arzneimit…
Recht und Alltag | 23. Juli 2007 — Eine für Beihilfeberechtigte interessante Entscheidung hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen mit Urteil vom 24.05.20…
Reuters | 11. November 2010 — Berlin (Reuters) - Nach monatelangen Verhandlungen hat der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von Union und FDP das Arznei…